10.11.2024
Klimakonferenz in Baku: Aserbaidschans Rolle im Fokus
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Aserbaidschan: Ölreichtum und die Rolle als Gastgeber der Weltklimakonferenz

Aserbaidschan, ein Land, dessen Wirtschaft stark von der Öl- und Gasförderung geprägt ist, steht im Zentrum der Aufmerksamkeit als Gastgeber der 29. Weltklimakonferenz (COP29). Diese Konstellation wirft Fragen auf und sorgt für Diskussionen, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/10/oel-dynastie-als-klimaretter-aserbaidschan-und-der-un-gipfel) berichtet. Staatspräsident Ilham Aliyev erhofft sich von der Konferenz einen Imagegewinn für sein Land. Klimaschützer hingegen äußern Zweifel an der Glaubwürdigkeit Aserbaidschans als Leiter dieses wichtigen Gipfels, angesichts der starken Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Greenpeace, so der Stern (https://www.stern.de/politik/ausland/weltklimakonferenz--oel-dynastie-als-klimaretter--aserbaidschan-und-der-un-gipfel-35215138.html), sieht die Wahl Bakus als Austragungsort für ein Formel-1-Rennen als passender an als für eine Klimakonferenz.

Kontroversen im Vorfeld der Konferenz

Bereits im Vorfeld der COP29 gab es Kontroversen. Die Ernennung des aserbaidschanischen Umweltministers Mukhtar Babayev zum Präsidenten der Konferenz sorgte für Irritationen, da er zuvor lange für den staatlichen Ölkonzern Socar tätig war. Zusätzlich plant Aserbaidschan laut Schätzungen von Global Witness einen Ausbau seiner Öl- und Gasproduktion, wie diverse Medien berichten. Ein weiterer Vorfall, über den die BBC berichtete, betrifft den Chef des aserbaidschanischen COP29-Teams, Elnur Soltanov. Ihm wird vorgeworfen, seine Position genutzt zu haben, um Treffen über mögliche Gas- und Öl-Deals zu arrangieren. Ein heimlich aufgenommenes Video soll ihn im Gespräch mit einem vermeintlichen Investor über Investitionsmöglichkeiten im Socar-Konzern zeigen. Das COP29-Team hat auf eine Anfrage der BBC zunächst nicht reagiert.

Greenpeace kritisiert Aserbaidschans Rolle

Greenpeace äußert in einem Statement für die dpa Skepsis gegenüber der Redlichkeit und den Ambitionen eines Staates, dessen Reichtum auf fossilen Energieträgern basiert. Die Organisation vermutet, dass Aserbaidschan die Konferenz primär zur Imagepolitur nutzen möchte. Die Hauptstadt Baku hat bereits Erfahrung mit internationalen Großveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest, Formel-1-Rennen und Spielen der Fußball-EM. Während im Land Andersdenkende inhaftiert sind, präsentiert sich Staatspräsident Aliyev gemeinsam mit seiner Frau Mehriban Aliyeva als Gastgeber für zahlreiche Staats- und Regierungschefs.

Menschenrechtslage und politische Verhältnisse

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Situation in Aserbaidschan. Human Rights Watch (HRW) berichtet von einer Verschärfung des Vorgehens gegen Andersdenkende und einer Einschränkung der Pressefreiheit. Darya Sotoodeh von Fridays for Future sieht die COP29 in Baku kritisch, da Proteste in der Stadt verboten sind und nur auf dem Konferenzgelände stattfinden dürfen, welches nur mit UN-Akkreditierung zugänglich ist. Auch die Agenda der Gastgeber ist ihr unklar, insbesondere in Bezug auf den Ausstieg aus fossilen Energien. Das Europaparlament hat Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan angeprangert und fordert ein Ende der EU-Gasabhängigkeit von dem Land.

Korruption und der Konflikt mit Armenien

Aserbaidschan gilt als eines der korruptesten Länder der Welt, wie der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zeigt. Die Position von Präsident Aliyev hat sich gefestigt, nachdem er im vergangenen Jahr den Krieg gegen Armenien um die Region Berg-Karabach mit türkischer Hilfe gewonnen hatte. Dieser Triumph soll auch von innenpolitischen Problemen wie der hohen sozialen Ungleichheit ablenken. In der umkämpften Region Berg-Karabach, von wo aus mehr als 100.000 Armenier geflohen sind, soll nun laut einer dem Energieministerium unterstellten Agentur eine "grüne Energiezone" entstehen.

Quellen:

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