Die Höhe der Diäten für Landtagsabgeordnete in Brandenburg wird derzeit intensiv diskutiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, steht eine mögliche Erhöhung um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro monatlich im Raum. Diese Erhöhung würde sich aus einer zweiteiligen Entschädigung zusammensetzen, die an die Einkommensentwicklung von Arbeitnehmern (5,7 Prozent) und die Verbraucherpreisänderung (3,7 Prozent) gekoppelt ist. Zusätzlich ist ein Beitrag zur Altersvorsorge vorgesehen, der ebenfalls um 5,7 Prozent auf rund 2.185 Euro steigen würde.
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hat sich laut Berichten der „B.Z.“ und des Tagesspiegels skeptisch gegenüber der derzeitigen Regelung geäußert und eine Neuregelung der automatischen Diätenerhöhung angeregt. „Ich finde, dass man eine andere Regelung finden muss“, wird Crumbach zitiert. Er plädiert dafür, die Thematik nach Auslaufen der aktuellen Regelung in Ruhe zu diskutieren. Die BSW-Fraktion will intern noch über ihre Positionierung abstimmen. Auch die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) berichtet über die anstehende Entscheidung des BSW, die entscheidend für die weitere Entwicklung sein könnte.
Wie die MAZ und der rbb24 berichten, ist das automatische Verfahren zur Diätenerhöhung an die allgemeine Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg gekoppelt und läuft Mitte April 2025 aus. Diese Regelung besteht seit 2017. In den Jahren 2021 und 2022 wurde die Anhebung aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt, während es in den Jahren 2023 und 2024 Erhöhungen gab.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Erhöhung, wie die MAZ berichtet. Landesvorsitzender Clemens Timm bemängelt die Intransparenz und fehlende parlamentarische Diskussion des automatischen Verfahrens und bezeichnet die Erhöhung als „Gehaltserhöhung ohne Gegenleistung“. Er fordert die Abgeordneten auf, die Anpassung nicht umzusetzen. Die AfD lehnt die automatische Erhöhung ebenfalls ab und will eine Gesetzesänderung herbeiführen, wie der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch gegenüber der MAZ erklärte. Die CDU hingegen unterstützt laut ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Steeven Bretz den bestehenden Automatismus, betont aber, dass die Regelung zum Jahresende ausläuft und neu beraten werden müsse. Die SPD hat sich laut MAZ für den Automatismus und damit für eine Erhöhung ausgesprochen.
Die Diskussion um die Diätenerhöhungen findet im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW statt. Wie der Tagesspiegel berichtet, strebt das BSW drei Ministerien an, darunter möglicherweise das Innen- oder Finanzministerium. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien befassen sich mit einer Vielzahl von Themen, darunter auch die Frage der Tariftreue und des Mindestlohns.
