Im Hochtaunuskreis hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde aufgenommen. Der Verdacht lautet auf Untreue. Wie der Hochtaunuskreis mitteilte, wurde die Strafanzeige am Dienstag erstattet. Ein Sprecher des Kreises bestätigte, dass die Verdachtsmomente auf 48 Seiten detailliert dargestellt wurden. Weitere Details wurden unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht genannt. Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte den Eingang der Anzeige, wie diverse Medien, darunter die Zeit (14.11.2024), berichten.
Der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt, und es läuft ein Disziplinarverfahren. Der Kreis betonte die Unschuldsvermutung des Mitarbeiters und erklärte, es lägen derzeit keine Hinweise vor, dass er Geld oder andere Vergünstigungen angenommen habe. "Aus Sicht des Hochtaunuskreises liegt lediglich ein Anfangsverdacht vor, der der Staatsanwaltschaft als zuständiger Fachbehörde übergeben wurde", so der Sprecher des Kreises. Wie die hessenschau berichtet, soll der Beamte bereits seit Sommer suspendiert sein.
Auslöser der Ermittlungen sind Medienberichte, unter anderem der Bild-Zeitung, über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltsdokumenten an Ausländer. Es soll in mehreren Fällen zu unrechtmäßigen Vergaben gekommen sein, darunter auch an Straftäter. So berichtete die hessenschau (14.11.2024) von einem Fall, in dem der Beamte einem verurteilten Mörder den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht haben soll. Weitere Fälle, die der hr recherchierte, betreffen unter anderem einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Iran, dem der Beamte angeblich ermöglichte, eine eigene Wohnung anzumieten, obwohl er in einer Flüchtlingsunterkunft hätte wohnen müssen. Auch soll der Beamte geduldeten Flüchtlingen geholfen haben, ihren Wohnsitz in andere Teile Deutschlands zu verlegen und weiterhin Geld vom Hochtaunuskreis zu beziehen, obwohl dies einen Verstoß gegen die Wohnsitzauflagen darstellt.
Die hessenschau berichtet zudem von einem Fall, in dem der Beamte jahrelang die Miete für die Wohnung eines abgetauchten Flüchtlings überwiesen haben soll. Und eine wegen Schleuserkriminalität verurteilte Irakerin soll vor ihrer geplanten Abschiebung einen Hinweis erhalten und fliehen können. Ob der Hinweis von dem Beamten kam, ist unklar.
Die Opposition im Kreistag hinterfragt die Korruptionsprävention in der Kreisverwaltung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Patricia Peveling kündigte an, das Thema erneut aufzugreifen und die Korruptionsprävention vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge zu hinterfragen. Wie die hessenschau berichtet, reichen die Verdachtsfälle gegen den Beamten bis ins Jahr 2010 zurück. Peveling fordert auch eine Überprüfung der Rolle der ehemaligen Kreisbeigeordneten Katrin Hechler (SPD), die zehn Jahre lang politisch für die Ausländerbehörde verantwortlich war und nun als Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium arbeitet.
Heribert Hirte von Transparency Deutschland warnt davor, dass lange zurückliegende Korruptionsfälle möglicherweise nicht mehr zur Anklage gebracht werden können, da die Beteiligten auf die strafrechtliche Verjährung spekulieren. Er fordert, bei der Suche nach Schwachstellen in Behörden auch verjährte Fälle zu analysieren.
Quellen:
Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/14/strafanzeige-wegen-untreueverdachts-in-auslaenderbehoerde
Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/hochtaunuskreis-strafanzeige-wegen-untreueverdachts-in-auslaenderbehoerde-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241114-930-288727
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