Trotz der angespannten Haushaltslage in Berlin bleiben die Kosten für die Parkvignette für Anwohner vorerst unverändert. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/19/parkvignette-wird-nicht-teurer-cdu-will-umfassendes-konzept) und der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-hoheren-parkgebuhren-parkvignette-wird-nicht-teurer-cdu-will-umfassendes-konzept-12731822.html) berichten, verteidigte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Gebühr von 20,40 Euro für zwei Jahre beizubehalten. Eine moderate Erhöhung hätte laut Stettner lediglich einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen generiert, was im Verhältnis zum Gesamthaushalt als zu gering erachtet wird.
Das Thema höhere Parkgebühren ist jedoch nicht vom Tisch. Wie die dpa meldet, plant die schwarz-rote Koalition die Entwicklung eines umfassenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts, das 2026 vorliegen soll. Dieses Konzept soll nicht nur das Anwohnerparken, sondern auch den Parkbedarf von Pendlern aus dem Umland berücksichtigen. Stettner versprach eine „vernünftige Regelung ohne Ausnahmetatbestände“, die tatsächlich zu Mehreinnahmen führen könne. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/parkvignette-wird-nicht-teurer-cdu-will-umfassendes-konzept-110120647.html) berichtet ebenfalls über diese Pläne.
In der Vergangenheit gab es, sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen der SPD, wiederholt Forderungen nach einer Erhöhung der Parkgebühren. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte im Juli die derzeitige Höhe der Gebühr als nicht mehr zeitgemäß kritisiert und bemängelt, dass sie nicht einmal die Verwaltungskosten decke. Die B.Z. (https://www.bz-berlin.de/berlin/parken-und-oeffis-in-berlin-teurer) berichtete im November über geplante Erhöhungen der Parkgebühren und des ÖPNV.
Neben der Parkraumbewirtschaftung stehen weitere Sparmaßnahmen im Berliner Haushalt auf der Agenda. So berichtete der Stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/schulen--neues-schulgesetz-auf-den-weg-gebracht-35225474.html) über Beratungen zu einem neuen Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das unter anderem eine Absenkung der Mindestschülerzahl für Eingangsklassen vorsieht. Auch die Volksstimme (https://www.volksstimme.de/panorama/hafenwirtschaft-erhoht-forderung-an-bund-3951980) thematisierte Sparzwänge, indem über die Forderung der Hafenwirtschaft nach einer erhöhten Grundfinanzierung durch den Bund berichtet wurde. Der Stern berichtete zudem über die Forderung des Grünen-Politikers Lasse Petersdotter, sich wieder mehr auf Alltagsprobleme zu konzentrieren (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/gesellschaft--petersdotter--politik-muss-wieder-alltagsprobleme-loesen-35240552.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Gesellschaft_Petersdotter%25253A%252BPolitik%252Bmuss%252Bwieder%252BAlltagsprobleme%252Bl%2525C3%2525B6sen). Die Mitteldeutsche Zeitung (https://sao.de/panorama/sturmwarnung-am-brocken-schmalspurbahnen-fahren-nicht-3951979) berichtete über aktuelle Sturmwarnungen am Brocken.
