Die Kommunen in Sachsen-Anhalt verzeichneten im Jahr 2023 erneut Rekordeinnahmen, doch die Ausgaben stiegen ebenfalls auf ein neues Hoch. Wie die Zeit berichtet, kritisiert der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, die weiter steigende Verschuldung der Kommunen trotz der guten Finanzlage. "Die Lage der Kommunalfinanzen ist weiterhin sehr kritisch", so Barthel laut dpa. Die Einnahmen seien zwar im Vergleich zum Vorjahr von 7,7 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro gestiegen, doch in vielen Kommunen überstiegen die Ausgaben diese historisch hohen Einnahmen.
Fast die Hälfte der Kommunen in Sachsen-Anhalt verzeichnete Defizite, besonders die Verschuldung der Landkreise stieg deutlich an. Der Gesamtschuldenstand der Kommunen erhöhte sich um 71 Millionen Euro auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Besonders hoch ist die Verschuldung laut Landesrechnungshof in Halle (65 Prozent), den Landkreisen Mansfeld-Südharz (64 Prozent) und Wittenberg (54 Prozent) sowie in Magdeburg (51 Prozent). Der Hessische Rechnungshof berichtete in einem ähnlichen Kontext über die angespannte Finanzlage der Kommunen in Hessen und betonte die Notwendigkeit von interkommunaler Zusammenarbeit, wie der hr berichtet.
Rechnungshofpräsident Barthel betonte, dass die Situation nicht aussichtslos sei, jedoch das Narrativ vieler Kommunen, dass mehr Geld alle Probleme löse, falsch sei. Es müsse stärker auf unwirtschaftliche Ausgaben geachtet werden. Als Beispiel nannte der Rechnungshof die Schierker Feuerstein-Arena in Wernigerode. Die Baukosten von über 9,3 Millionen Euro führten zu explodierenden jährlichen Zuschüssen, die von geplanten 270.000 Euro auf fast 720.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Ähnliche Probleme mit steigenden Kosten und Defiziten in Kommunen wurden auch in anderen Bundesländern beobachtet, wie beispielsweise in Sachsen, wo laut Stern ein Milliardenloch im Doppelhaushalt klafft.
Die Politik müsse angesichts der unterschiedlichen Finanzlagen der Landkreise und Gemeinden auch unliebsame Entscheidungen treffen, so Barthel. Es gebe Möglichkeiten, unnötige Ausgaben zu streichen und die Gelder besser zu verteilen. Die Linke in Sachsen-Anhalt kritisiert hingegen die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreise und Kommunen seien chronisch unterfinanziert, so der Linken-Abgeordnete Andreas Henke. Er fordert eine Korrektur der Gelderverteilung und eine Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen Euro. Die Volksstimme berichtete über ähnliche Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Thüringen, der vor Kürzungen bei Integrationsmitteln warnt.
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