Zukunftsfrage Kanzlerkandidatur: SPD-Debatte und Ampel-Partner im Wahlkampfmodus
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich kritisch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie die FAZ berichtet, schrieb Gabriel auf der Plattform X: „An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein „Weiter-so“ mit Kanzler Scholz.“ Er forderte „mutige politische Führung“, ansonsten drohe der Partei ein Absturz unter 15 Prozent. Demgegenüber verteidigte Altkanzler Gerhard Schröder Scholz in der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Debatte über einen amtierenden Kanzler, den man nicht austauschen könne, schade allen, so Schröder. Die Partei könne den eigenen Bundeskanzler nicht demontieren.
Die mächtigsten SPD-Strömungen, die Parlamentarische Linke und der Seeheimer Kreis, halten die Kanzlerkandidatur laut FAZ weiter für offen. Wiebke Esdar und Dirk Wiese, Sprecher der jeweiligen Strömungen, betonten zwar, dass die Parteigremien über die K-Frage entscheiden, verwiesen aber gleichzeitig auf den großen Zuspruch für Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die „Bild“ berichtete von einer geplanten Beratung des Parteivorstandes am Dienstagabend, an der Scholz aufgrund seiner Rückreise vom G-20-Gipfel nicht teilnehmen kann.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird laut „Rheinischer Post“ erneut für den Bundestag kandidieren. Er habe seine Entscheidung den Kölner Ortsvereinsvorsitzenden mitgeteilt und wolle weiter für eine starke SPD kämpfen.
Die FDP macht die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte in der „Bild“-Zeitung die Wirtschaftspolitik von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, die auf Schulden aufbaue. Stattdessen brauche die Wirtschaft Reformen wie niedrigere Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize und weniger Bürokratie.
Im Wahlkampf positionieren sich hochrangige Unionspolitiker gegen die FDP und Christian Lindner. Wie mehrere Medien berichten, wird der FDP vorgeworfen, für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich zu sein. Die FDP wiederum wirft den anderen Ampel-Parteien vor, nicht kompromissbereit gewesen zu sein.
Quellen:
- FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/liveticker-zum-ampel-aus-gabriel-rueckt-von-scholz-ab-schroeder-haelt-zu-ihm-faz-110093143.html
- Süddeutsche Zeitung
- Bild
- Rheinische Post
- Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-liveticker-zum-ampel-aus-wissing-will-minister-bleiben-reaktionen-aus-bw-so-geht-es-weiter-100.html
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-ampel-krise-lindner-scholz-habeck-100.html
- Welt: https://www.welt.de/themen/ampel-koalition/
- Morgenpost: https://www.morgenpost.de/politik/gerhard-schroeder/
- tag24: https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-chaos-spd-krisengipfel-noch-heute-abend-wer-wird-kanzlerkandidat-3332641-amp
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