Die Hamburger CDU spricht sich für eine Zusammenlegung der Bürgerschafts- und Bundestagswahl aus, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering sieht in der Zusammenlegung der Wahlen auf den 23. Februar vor allem eine Chance, den organisatorischen Aufwand und die Kosten zu reduzieren. Wie die ZEIT online berichtet, befürwortet Thering die Zusammenlegung der Wahltermine. Aktuell ist die Bürgerschaftswahl für den 2. März geplant, eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl. FDP, Linke und der Bund der Steuerzahler hatten sich bereits zuvor für eine Zusammenlegung ausgesprochen.
Thering betonte, dass auch der Landeswahlleiter Oliver Rudolf auf die organisatorischen Herausforderungen zweier kurz aufeinanderfolgender Wahlen hingewiesen habe und mittlerweile Vorteile in einer Zusammenlegung sehe. Ein Vorziehen der Bürgerschaftswahl auf den 23. Februar würde die CDU unterstützen, parteitaktische Erwägungen seien bei dieser Entscheidung fehl am Platz. Thering ist überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen den beiden Wahlen unterscheiden können.
Der Senat hat jedoch rechtliche Bedenken gegen eine Zusammenlegung. Laut dpa-Informationen befürchtet man Klagen von kleineren Parteien, die sich durch eine verkürzte Vorbereitungszeit benachteiligt sehen könnten. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich nach dem Ampel-Aus für getrennte Wahltermine ausgesprochen. Eine Änderung des Wahltermins kann erst beschlossen werden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufgelöst und einen Neuwahltermin festgelegt hat. Dem Senatsbeschluss müsste anschließend die Bürgerschaft zustimmen.
Die Herausforderungen, die eine vorgezogene Bundestagswahl mit sich bringt, werden auch in anderen Bundesländern diskutiert. So berichtet der Hessische Rundfunk (hr) über die Vorbereitungen in Hessen, wo Kommunen bereits mit der Planung begonnen haben. Besonders die Suche nach Wahlhelfern und die Organisation der Wahllokale stellen die Kommunen vor Herausforderungen. Ähnliche Probleme werden auch in anderen Berichten thematisiert, wie beispielsweise im Deutschlandfunk, der über die Strategien der Union für die Bundestagswahl berichtet, oder in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), die die Einigung auf den Neuwahltermin analysiert.
Der NDR berichtet über positive Reaktionen aus dem Norden auf den festgelegten Wahltermin. In Hamburg stellt die zeitliche Nähe zur Bürgerschaftswahl eine besondere Herausforderung dar. Der Landeswahlleiter Oliver Rudolf sieht sich jedoch in der Lage, beide Wahlen innerhalb weniger Tage zu organisieren.
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet über die Reaktionen der FDP auf die Einigung zum Neuwahltermin und wirft Scholz vor, das Ampel-Aus geplant zu haben. Der Artikel beleuchtet die Kritik der FDP und die Positionierung der Parteien im Vorfeld der Wahlen.
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