Verlängerung des Mutterschutzes nach Fehlgeburt: Unterstützung aus dem Saarland für Berliner Initiative

Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat sich positiv zu dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert, den Mutterschutz auf Frauen auszuweiten, die nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Wie die Zeit berichtet, begrüßte Jung die Initiative. Derzeit besteht ein Anspruch auf Mutterschutz – und damit auf eine Freistellung vom Arbeitsplatz – erst ab der 24. Schwangerschaftswoche. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob das Kind lebend geboren wird oder nicht. Jung betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Saarbrücken, dass eine Fehlgeburt für die betroffenen Frauen eine "äußerst schmerzhafte Erfahrung" sei, die sowohl physische als auch psychische Belastungen mit sich bringe. Er argumentierte, die derzeitige Rechtslage basiere auf "willkürlichen Festlegungen", die zu Ungleichbehandlungen führten. "Die Anerkennung des Mutterschutzes sollte nicht an starren Gramm- und Wochenzahlen festgemacht werden", so Jung, wie dpa berichtet. Frauen in dieser schwierigen Situation müssten sich auf die Solidarität und Unterstützung des Staates und der Gesellschaft verlassen können. Das Saarland hatte, wie die Zeit und der Volksfreund berichten, bereits im Juli eine Bundesratsinitiative gestartet, um den Mutterschutz nach Fehlgeburt zu erweitern. Jung äußerte die Hoffnung, dass das Thema trotz der "derzeit schwierigen Lage in Berlin" bald entschieden werde. Die Initiative von Paus sieht vor, den Mutterschutz bereits ab der 20. Schwangerschaftswoche zu gewähren. Dieses Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag der ehemaligen Ampel-Regierung festgeschrieben. Nach dem Scheitern der Koalition setzt Paus nun auf eine Initiative aus dem Bundestag. Der saarländische Gesundheitsminister zeigte sich erfreut darüber, dass die Familienministerin das Thema nun im Bundestag voranbringen wolle. Wie dpa berichtet, erklärte Paus, sie würde es "sehr begrüßen und aktiv unterstützen, wenn hierzu aus der Mitte des Parlaments eine politische Initiative kommen würde". Der Vorstoß für einen verlängerten Mutterschutz wird auch von anderen Politikern und Verbänden unterstützt. Sie argumentieren, dass die derzeitige Regelung den Bedürfnissen der betroffenen Frauen nicht gerecht wird und eine Anpassung an die medizinischen und psychologischen Gegebenheiten notwendig ist. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/19/saar-minister-begruesst-initiative-aus-berlin - https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/saar-minister-begruesst-initiative-aus-berlin_aid-121278951 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/verlaengerter-mutterschutz--saar-minister-begruesst-initiative-aus-berlin-35241758.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Verl%2525C3%2525A4ngerter%252BMutterschutz_Saar-Minister%252Bbegr%2525C3%2525BC%2525C3%25259Ft%252BInitiative%252Baus%252BBerlin - dpa