Die Debatte um die Schuldenbremse ist nach dem Scheitern der Ampel-Koalition wieder voll entbrannt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bekräftigt die FDP ihre unnachgiebige Haltung zum Thema. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte gegenüber dem Spiegel: „Die Haltung der FDP ist klar: Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss bleiben.“ Er sieht die Regelung als essentiell für Generationengerechtigkeit und als wichtiges Instrument, um die Politik zu verantwortungsvollem Haushalten zu zwingen.
Djir-Sarai äußerte sich damit zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Reform der Schuldenbremse nicht grundsätzlich ausgeschlossen hatte. Merz hatte während des Wirtschaftsgipfels der Süddeutschen Zeitung in Berlin die Schuldenbremse als "technisches Thema" bezeichnet, das reformiert werden könne. Er stellte jedoch die Frage nach dem Zweck einer solchen Reform und gab zu bedenken, ob das Ergebnis lediglich zu höheren Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik führen würde. In diesem Fall sei die Antwort ein klares Nein.
Der Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse war einer der Hauptgründe für das Zerbrechen der Ampel-Koalition. Die im Grundgesetz verankerte Regelung erlaubt nur in geringem Maße neue Schulden. Die SPD hingegen, so berichtet die FAZ, bietet der Union Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an und fordert Merz zu konkreten Vorschlägen auf. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte die Notwendigkeit einer Modernisierung der Schuldenregeln und argumentierte, dass Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur entscheidend seien, um den Wohlstand langfristig zu sichern. Er verwies darauf, dass auch Wirtschaft und Wissenschaft diese Position teilen. Miersch kritisierte, dass Merz zwar die Notwendigkeit solcher Investitionen anerkenne, aber konkrete Vorschläge ausbleiben würden. Die CDU-Ministerpräsidenten seien in dieser Frage bereits weiter, so Miersch. Auch SPD-Chefin Saskia Esken bot der Union laut Politico eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode an, äußerte aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der verbleibenden Zeit.
Die unterschiedlichen Positionen von FDP und CDU zur Schuldenbremse könnten sich als Stolperstein für eine mögliche Koalition erweisen. Während die FDP auf strikter Einhaltung beharrt, zeigt sich die CDU zumindest gesprächsbereit über eine mögliche Reform. Die Debatte dürfte den Wahlkampf weiter prägen.
Der Spiegel berichtet zudem, dass der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer die Glaubwürdigkeit von Merz in der Schuldenbremse-Frage in Zweifel zieht. Meyer sieht in den Äußerungen von Merz ein Indiz für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Er betonte die Ablehnung der FDP gegenüber einer Reform der Schuldenbremse mit Blick auf Generationengerechtigkeit und stabile Staatsfinanzen.
Wie dpa-AFX meldet, bekräftigte Djir-Sarai gegenüber dem Spiegel die Notwendigkeit der Schuldenbremse als Garant für Generationengerechtigkeit und als Instrument zur politischen Priorisierung. Er zeigte sich wenig überrascht von der Debatte, da es zuletzt vermehrt Stimmen aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten gegen die Schuldenbremse gegeben habe.
