Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wird in einer möglichen neuen Koalition aus SPD und BSW kein Ministeramt übernehmen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/21/wirtschaftsminister-will-koalition-mit-bsw-nicht-angehoeren) berichtet, sehe er aufgrund der Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), insbesondere der Parteispitze, keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese Entscheidung gab Steinbach inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen bekannt. Der 68-Jährige betonte, dass diese Situation für ihn persönlich keine Perspektive für eine weitere Amtszeit biete.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedauerte Steinbachs Entscheidung, zeigte jedoch Verständnis für dessen persönliche Gründe. Wie der rbb berichtet, würdigte Woidke Steinbachs Arbeit als Wirtschaftsminister und betonte dessen Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs. Steinbach selbst erklärte, sich auf einen neuen Lebensabschnitt zu freuen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird er sein Amt geschäftsführend weiterführen.
Das BSW reagierte auf Steinbachs Kritik zurückhaltend. BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth betonte gegenüber dem rbb die Notwendigkeit, Arbeitsplätze und Produktionsstätten im Land zu sichern, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen. Die CDU hingegen sieht in den Positionen des BSW eine Belastung für die Wirtschaft. CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte gegenüber der Zeit die Befürchtung, dass die zukünftige Koalition die Wirtschaft nicht ausreichend fördern könne, da die außenpolitischen Positionen des BSW die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern wie Polen und den USA belasten könnten.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW befinden sich in der finalen Phase. Wie der Spiegel (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brandenburg-joerg-steinbach-will-moeglicher-regierung-mit-bsw-nicht-angehoeren-a-ee460768-258d-4fab-bfb3-9ace241ec03f) berichtet, gibt es jedoch noch einige Streitpunkte zu klären, darunter der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, die Friedenspolitik und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Ein weiterer Punkt, der laut Tagesspiegel in den Verhandlungen diskutiert wird, sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das BSW fordert unter anderem die Aufhebung des Emissionshandels und die Wiederaufnahme der Öllieferungen aus Russland für die PCK-Raffinerie in Schwedt, Positionen, die Steinbach ablehnt.
Jörg Steinbach, promovierter Ingenieur, war Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, bevor er im November 2019 das Amt des Wirtschaftsministers übernahm. Wie die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-wirtschaftsminister-spd-bsw-100.html) berichtet, begleitete er unter anderem die Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide und war Mitglied der Taskforce zur Zukunft der PCK-Raffinerie. Die Grünen sehen in Steinbachs Rückzug eine schwere Hypothek für die mögliche Koalition. Michael Kellner (Grüne), Wirtschaftsstaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, lobte Steinbachs klare Haltung zum Krieg in der Ukraine und sein Engagement für den grünen Wandel, so die Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article254615510/Brandenburg-SPD-Minister-wirft-hin-wegen-Koalition-mit-dem-BSW.html).
Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/21/wirtschaftsminister-will-koalition-mit-bsw-nicht-angehoeren - Spiegel Online: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brandenburg-joerg-steinbach-will-moeglicher-regierung-mit-bsw-nicht-angehoeren-a-ee460768-258d-4fab-bfb3-9ace241ec03f - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-wirtschaftsminister-spd-bsw-100.html - Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254615510/Brandenburg-SPD-Minister-wirft-hin-wegen-Koalition-mit-dem-BSW.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-minister-steinbach-will-spd-bsw-koalition-nicht-angehoeren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241121-930-295005 - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsverhandlungen--brandenburgs-wirtschaftsminister-hoert-wegen-bsw-auf-35247140.html - Nordkurier: https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/mr-tesla-faehrt-vom-hof-3097528 - rbb - Tagesspiegel
