Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Entlassung der ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker hat seine dritte Sitzung hinter verschlossenen Türen abgehalten. Wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, standen organisatorische Fragen im Mittelpunkt. Die Zeit berichtet in ihrem Artikel vom 21.11.2024 ebenfalls über die dritte Sitzung des Ausschusses und die organisatorischen Fragen, die dort besprochen wurden (Quelle).
Die nächsten Sitzungen sind für den 12. und 19. Dezember geplant und werden ebenfalls nicht öffentlich sein. Der Ausschussvorsitzende Weiß erwartet die angeforderten Akten von Wirtschaftsministerium, Staatskanzlei und Kultusministerium Anfang Dezember. Erst nach deren Auswertung sollen Zeugenvernehmungen beginnen, voraussichtlich im neuen Jahr, wie dpa berichtet. Ähnliche Informationen zur dritten Sitzung und den weiteren Terminen finden sich auch in der Frankfurter Neuen Presse (Quelle).
Hintergrund der Affäre ist die Entlassung Messari-Beckers durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Juli. Mansoori begründete den Schritt mit einem außerdienstlichen „Fehlverhalten“ der Staatssekretärin, ohne Details zu nennen. Medienberichten zufolge soll Messari-Becker in einem Elterngespräch versucht haben, ihre Position für eine bessere Schulnote ihres Kindes zu nutzen. Die Vorwürfe wurden von Messari-Becker zurückgewiesen. Sie wehrt sich juristisch gegen ihre Entlassung. Die Grünen fordern im Untersuchungsausschuss eine vollständige Aufklärung der Vorgänge, wie aus einer Pressemitteilung der Grünen Hessen hervorgeht (Quelle).
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) distanzierte sich von der Bezeichnung „Fehlverhalten“, betonte aber das Recht eines Ministers, Staatssekretäre auch ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Wie der Stern berichtet, hat die neue Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich (SPD), die von Sachsen nach Hessen wechselte, im Landtag bereits einen Willkommensgruß erhalten (Quelle).
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von Grünen und FDP eingesetzt. Sie wollen die Umstände der Entlassung klären. Die Weinheimer Nachrichten berichten über die Konstituierung des Untersuchungsausschusses und die Wahl des Vorsitzenden (Quelle). Die Hessenschau zieht Parallelen zu einem ähnlichen Fall aus den 90er Jahren, der sogenannten "Küchenkabinett-Affäre" (Quelle).
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