Das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt hat eine Änderung der Kommunalfinanzierung aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2022 abgelehnt. Wie die Zeit am 16. November 2024 berichtete (Quelle), sieht das Ministerium keine fachlichen Gründe, den bestehenden Verteilmechanismus anzupassen. Die Daten der Bevölkerungsstatistik, die von den Statistischen Landesämtern erhoben wurden, würden einer umfassenden Prüfung unterzogen.
Der Zensus 2022 hatte in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts zu einem Rückgang der offiziell erfassten Einwohnerzahlen geführt. Da die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von Bund und Land an diese Zahlen gekoppelt sind, befürchten zahlreiche Kommunen nun finanzielle Einbußen. Viele Gemeinden hatten aufgrund ihrer eigenen Melderegister mit höheren Einwohnerzahlen gerechnet und plädieren nun dafür, diese Zahlen als Grundlage für die Finanzausgleichszahlungen zu verwenden. Wie die dpa berichtet, rechnet beispielsweise die Stadt Halle mit Verlusten von rund 15 Millionen Euro.
Das Finanzministerium argumentiert hingegen, dass eine zusätzliche Erhebung der Daten auf Basis der Melderegister einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand bedeuten würde, sowohl für das Land als auch für die Kommunen. Die Zeit zitiert das Ministerium mit der Aussage, es gebe "keine fachlichen Überlegungen, den geltenden Verteilmechanismus zu ändern".
Nicht alle Kommunen teilen die Besorgnis über die Zensus-Ergebnisse. Sandersdorf-Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld beispielsweise sieht die Abweichungen als finanziell unbedeutend an. Der Amtsleiter von Ilsenburg im Harz, Henri Fischer, merkte an, dass die Melderegister zwar eine planbarere Abbildung ermöglichen, es aber fraglich sei, ob der Verzicht auf eine bundesweit einheitliche Erhebung tatsächlich zu einer gerechteren Verteilung der Mittel führen würde. Die Stadt Weißenfels hingegen fordert eine Gesetzesänderung, um Kommunen eine valide Zweitprüfung zu ermöglichen.
Mindestens 28 Kommunen haben laut dpa bereits Abweichungen der Einwohnerzahlen beim Statistischen Landesamt gemeldet. Die Diskussion um die Auswirkungen des Zensus auf die Kommunalfinanzen dürfte damit weiter anhalten.
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