Auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden stehen die Grünen vor richtungsweisenden Entscheidungen. Wie die Zeit (Zeit Online, 15.11.2024) berichtet, soll am Sonntag Robert Habeck offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden. Der Antrag des Bundesvorstands spricht zwar von einem „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“, doch die Intention ist klar: Habeck soll die Grünen im kommenden Wahlkampf als Spitzenkandidat anführen, gemeinsam mit Annalena Baerbock im „Spitzenduo“. Diese Formulierung lässt angesichts der aktuellen Umfragewerte von 11 bis 12 Prozent Spielraum für Interpretationen.
Der Parteitag dient auch der personellen Erneuerung. Am Freitag werden der scheidende Parteichef Omid Nouripour und die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning verabschiedet. Am Samstag folgt die Verabschiedung von Co-Parteichefin Ricarda Lang. Franziska Brantner und Felix Banaszak treten als neue Parteivorsitzende an und gelten als aussichtsreiche Kandidaten. Wie die dpa meldet, werden 829 Delegierte und Ersatzdelegierte sowie über 3.700 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Diplomatie erwartet. Es handelt sich um den 50. ordentlichen Bundesparteitag der Grünen seit der Vereinigung mit Bündnis 90 im Jahr 1993.
Neben den Personalien dürfte die Migrationspolitik für hitzige Diskussionen sorgen. Die Grüne Jugend will sich laut stern.de (stern.de, 15.11.2024) gegen weitere Verschärfungen der Asylpolitik aussprechen. Auch die Klimapolitik steht im Fokus. Fridays for Future fordert von den Grünen ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und kritisiert vergangene Entscheidungen der Partei in der Regierungsverantwortung, wie beispielsweise den Bau von LNG-Terminals und neuen Autobahnen. Carla Reemtsma von Fridays for Future mahnte die Grünen in einem dpa-Interview zu einem konsequenteren Kurs in der Klimapolitik.
Die Debatte zur aktuellen Lage am Freitagabend wird auch das Platzen der Ampel-Koalition thematisieren. Der Bundesparteitag bietet den Grünen die Chance, sich programmatisch und personell neu zu sortieren und ihren Kurs für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf festzulegen.
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