Der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), drängt auf eine schnellstmögliche Neuwahl des Bundestages und begründet dies auch mit der aktuellen Weltlage. Wie die Zeit berichtet, sieht Weber die internationale Politik als wichtigen Faktor in der Diskussion um den Wahltermin. Er befürchtet, dass „Putin und andere Feinde Europas“ von einer „führungsschwachen“ Bundesregierung profitieren könnten. Besonders im Hinblick auf die US-Wahl dürften sich Deutschland und Europa keine lange Schwächephase leisten, so Weber gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fordert daher „schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung“. Bundeskanzler Scholz plant, die Neuwahl durch eine Vertrauensfrage im Bundestag Ende März herbeizuführen. Die Union hingegen drängt auf eine frühere Abstimmung.
Die Forderung nach einer schnellen Neuwahl wird auch von anderen Stimmen aus der Politik und Wirtschaft unterstützt. So betonte beispielsweise der Verband der Familienunternehmer, dass jede Woche mit einer politisch gelähmten Regierung in der aktuellen Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler sei (Tagesschau). Auch der Deutsche Mittelstands-Bund und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sprechen sich für rasche Klarheit aus, um Investitionen planen zu können. Die Unsicherheit durch das politische Vakuum belastet die Wirtschaft zusätzlich, so der Mittelstands-Bund. Der BGA kritisiert, dass die Bundesregierung das Steuerrad aus der Hand gebe, anstatt das Land durch die Krise zu lenken.
Die Diskussion um den Neuwahltermin wird auch von der Frage nach den verbleibenden Aufgaben der aktuellen Regierung begleitet. Kanzler Scholz möchte vor der Vertrauensfrage noch wichtige Projekte wie die Rentenreform und die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abschließen. Da er nun jedoch einer Minderheitsregierung vorsteht, ist er auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die FDP hat nach dem Koalitionsbruch angekündigt, ihre Ministerämter niederzulegen. Verkehrsminister Wissing wird jedoch als parteiloser Minister im Amt bleiben. Für das Finanzministerium ist Staatssekretär Jörg Kukies als Nachfolger von Christian Lindner vorgesehen. Die Posten des Justiz- und Bildungsministers sollen von anderen Kabinettsmitgliedern übernommen oder neu besetzt werden.
Die aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2005, als Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage stellte und verlor. Daraufhin löste der damalige Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auf und setzte Neuwahlen an (BR24). Das Verfahren der Vertrauensfrage ist umstritten, da es oft nicht darauf abzielt, das Vertrauen zu gewinnen, sondern vielmehr darauf, die notwendige Mehrheit zu verfehlen, um Neuwahlen herbeizuführen. Es wird daher auch als „unechte Vertrauensfrage“ bezeichnet.
Quellen:
