Das überraschende Ende der Ampelkoalition, ausgelöst durch den Bruch zwischen Bundeskanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP), wie die FAZ und die Tagesschau berichten, hat weitreichende Folgen für die deutsche Politik und Wirtschaft – auch für den Bausektor. Die Unsicherheit über die zukünftige Regierungszusammensetzung und die damit verbundenen politischen Prioritäten lähmt die Branche. Geplante Förderprogramme und Gesetzesvorhaben, die den Wohnungsbau ankurbeln sollten, stehen nun auf der Kippe.
Wie die Tagesschau am 07.11.2024 berichtete, warf Scholz Lindner vor, mit seinen Forderungen nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener und gleichzeitigen Rentenkürzungen verantwortungslos zu handeln. Lindner wiederum beschuldigte Scholz, den Bruch der Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. Dieser Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik führte letztendlich zum Rücktritt Lindners und aller FDP-Minister – mit Ausnahme von Verkehrsminister Wissing, der sein Amt behalten und aus der FDP austreten will.
Die FAZ analysierte die Situation am 11.11.2024 und hob die Bedeutung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor, welches unter der Ampel-Koalition umstritten war und nun möglicherweise ganz anders gestaltet wird. Die Unsicherheit über die künftige Energiepolitik verunsichert Bauherren und Investoren. Sollen sie jetzt noch schnell nach den alten Richtlinien bauen oder auf neue Vorgaben warten? Diese Zögerlichkeit bremst Investitionen und Bauvorhaben.
Ein weiteres Problem ist der Bundeshaushalt 2025. Da es keine Mehrheit der Ampelkoalition mehr gibt, ist die Verabschiedung des Haushalts ungewiss. Wie die Tagesschau berichtet, würde im Falle eines fehlenden Haushaltsbeschlusses eine vorläufige Haushaltsführung greifen, die die Ausgaben stark einschränkt. Dies könnte auch Förderprogramme für den Wohnungsbau betreffen und den dringend benötigten Neubau zusätzlich erschweren.
Die politische Instabilität wirkt sich auch auf die Baubranche aus. Die bereits hohen Baukosten könnten durch die unsichere Lage weiter steigen. Lieferkettenprobleme und Materialengpässe könnten sich verschärfen. Die bereits angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt wird sich dadurch voraussichtlich weiter zuspitzen.
Welche konkreten Auswirkungen das Ampel-Aus auf den Bausektor haben wird, hängt maßgeblich von der Zusammensetzung der zukünftigen Regierung und deren politischen Entscheidungen ab. Bis dahin bleibt die Branche in einer Phase der Ungewissheit.
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