Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg sind in eine entscheidende Phase getreten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wollen beide Parteien am Mittwoch und Donnerstag die zentralen Streitpunkte aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen angehen. Robert Crumbach, Landtagsfraktionschef des BSW, zeigte sich optimistisch, dass die verbleibenden Differenzen überbrückbar seien. "Die Streitpunkte, die in dem Koalitionspapier angelegt sind, die sind von der Menge her, aber auch von den Inhalten her überschaubar", wird Crumbach von der dpa zitiert. Auch die SPD äußerte Zuversicht. Generalsekretär David Kolesnyk erklärte gegenüber der dpa, dass in den Sondierungsgesprächen festgestellt wurde, dass alle Punkte klärungsbedürftig erschienen, aber lösbar seien. Die SPD hat für den 6. Dezember einen Parteitag anberaumt, um über einen möglichen Koalitionsvertrag zu entscheiden. Auch das BSW plant einen Parteitag. Sollte dieser dem Vertrag zustimmen, könnte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 11. Dezember im Landtag vereidigt werden. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) online berichtet, ist der Zeitplan für die Regierungsbildung ehrgeizig: Bis Anfang Dezember soll der Koalitionsvertrag stehen.
Bereits jetzt gibt es in zentralen Punkten Einigkeit zwischen SPD und BSW. Wie die Zeit berichtet, wollen beide Parteien in einer gemeinsamen Koalition den Bürokratieabbau vorantreiben und die Digitalisierung stärken. Konsens besteht auch beim Erhalt aller Krankenhausstandorte, der Fortführung der Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigen Einkommen, der Eindämmung illegaler Migration und der Stärkung der Grundschulbildung in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen. Auch in der Außenpolitik gibt es Übereinstimmungen: Beide Parteien setzen sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges ein. Wie der Deutschlandfunk berichtet, haben sich SPD und BSW darauf verständigt, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Die Ärzte Zeitung meldet zudem eine sich abzeichnende Verständigung hinsichtlich der Unterstützung der Krankenhäuser in Brandenburg. Beide Parteien seien sich einig, dass die Krankenhausstandorte erhalten bleiben und mehr Investitionen erhalten sollen.
Trotz der erzielten Fortschritte bleiben einige Streitpunkte bestehen. So will das BSW den Verfassungstreue-Check für Beamte abschaffen, wie die Zeit berichtet. Auch in der Bildungspolitik gibt es Differenzen. Die MAZ berichtet, dass das BSW ein Handyverbot an Grundschulen fordert, während Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) dies ablehnt. Auch die Frage der Verteilung der Ministerien ist noch offen. Das BSW strebt laut MAZ drei Ministerien an, darunter ein Schlüsselressort wie das Finanz- oder Innenministerium.
Nach der Landtagswahl vom 22. September haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Landtag. Keine Partei will mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) analysiert, mauern SPD und BSW bei ihren Verhandlungen, um in der Öffentlichkeit ein Bild der Geschlossenheit zu präsentieren und Verhandlungsspielräume nicht einzuschränken.
