Im andauernden Gehaltsstreit um eine Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wurde Staatskanzleichef Jörg Mielke am 19. November im Untersuchungsausschuss vereidigt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/19/staatskanzlei-chef-wird-im-untersuchungsausschuss-vereidigt) berichtet, hatte Mielke dem Gremium bereits zuvor Rede und Antwort gestanden, doch die CDU-Fraktion äußerte Zweifel an seinen Aussagen. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner beabsichtigte, die Beweisaufnahme nach der Vereidigung abzuschließen.
Kernpunkt des Ausschusses ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Gehaltserhöhung für die Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten. Die CDU sieht in Mielke einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer "Gehaltsaffäre", da für eine einzelne Person etablierte Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei wies diesen Vorwurf, wie auch ntv (https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Staatskanzlei-Chef-wird-im-Untersuchungsausschuss-vereidigt-article25371114.html) berichtet, mehrfach zurück.
Die Zeit berichtete bereits am 25. Oktober (https://www.zeit.de/news/2024-10/25/cdu-laesst-staatskanzlei-chef-im-gehaltsstreit-vereidigen) über die geplante Vereidigung Mielkes. Die CDU begründete den Antrag damals mit "großen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit" Mielkes und verwies auf Korrekturen in seinen vorherigen Aussagen. Unter anderem ging es um die Frage, ob Mielke vor einer rückwirkenden Gehaltszahlung gewarnt worden war und ob im Büro des Ministerpräsidenten auch parteipolitische Aufgaben für die SPD erledigt wurden. Die Staatskanzlei betonte damals, dass Mielke die Wahrheit gesagt habe und der Vereidigung gelassen entgegensehe.
Laut stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/gehaltsstreit--staatskanzlei-chef-wird-im-untersuchungsausschuss-vereidigt-35238960.html) soll die Gehaltserhöhung für die Mitarbeiterin nach Ablauf der Probezeit 1.886 Euro brutto monatlich betragen haben. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei tätig und bezieht weiterhin das höhere Gehalt.
Der NDR (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Gehaltsstreit-Staatskanzlei-Chef-soll-unter-Eid-aussagen,untersuchungsausschuss256.html) berichtete am 25. Oktober, dass die CDU die Glaubwürdigkeit Mielkes aufgrund mehrfacher Korrekturen seiner Aussagen anzweifelte und den Druck erhöhen wollte. Die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert betonte, Mielke habe die Wahrheit gesagt und sehe der Vereidigung gelassen entgegen. Auch die Grünen und die SPD sahen die Vereidigung als juristisch irrelevant bzw. reine Symbolik an.
Das Mindener Tageblatt (https://www.mt.de/regionales/niedersachsen/Staatskanzlei-Chef-wird-im-Untersuchungsausschuss-vereidigt-23985203.html) und die Grafschafter Nachrichten (https://www.gn-online.de/niedersachsen/staatskanzlei-chef-wird-im-untersuchungsausschuss-vereidigt-557236.html) berichteten ebenfalls über die Vereidigung Mielkes im Untersuchungsausschuss.
