Die SPD erlebt turbulente Zeiten. Die Frage, wer die Partei in den kommenden Bundestagswahlkampf führen soll, sorgt für Unruhe und heftige Diskussionen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, war die Stimmung an der Basis der Partei zuletzt angespannt. Viele Mitglieder äußerten ihren Unzufrieden mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Diese Stimmung schwappte in die Medien und die politische Landschaft über, was zu einer dynamischen und teils chaotischen Debatte führte.
Noch vor kurzem schien die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz unumstritten. Doch nach der Rückkehr der Bundestagsabgeordneten aus ihren Wahlkreisen, wo sie auf Unmut und Widerstand gegen Scholz stießen, änderte sich das Bild. Wie die Süddeutsche Zeitung (19.11.2024) rekonstruiert, weigerten sich einige Mitglieder, Plakate für Scholz aufzuhängen. Diese Entwicklung erinnerte an die Basisbewegung gegen Armin Laschet in der CDU im Jahr 2021.
Die Debatte gewann weiter an Fahrt, als sich Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Vorsitzender, zu Wort meldete. Er betonte, dass es kein Vorrecht auf eine Wiederwahl gebe und andere Kandidaturen möglich seien. Dieser Einwurf befeuerte die Diskussionen zusätzlich. Wie die Süddeutsche Zeitung (19.11.2024) berichtet, fürchtete Müntefering eine wachsende Kluft zwischen Parteibasis und -führung.
Inmitten dieser Turbulenzen rückte Verteidigungsminister Boris Pistorius als möglicher Alternativkandidat in den Fokus. Während Scholz seine Reise zum G-20-Gipfel verkürzte, schloss Pistorius eine eigene Kandidatur nicht explizit aus. Diese Äußerung, die von der Süddeutschen Zeitung (19.11.2024) als zweideutig interpretiert wurde, gab den Hoffnungen vieler Parteimitglieder auf einen Wechsel an der Spitze neue Nahrung. Pistorius betonte zwar, Scholz sei als Kandidat gesetzt, fügte aber später hinzu, in der Politik solle man nie etwas ausschließen.
Die Süddeutsche Zeitung (19.11.2024) berichtet weiter, dass sich zwei einflussreiche SPD-Bundestagsabgeordnete, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, mit einer Stellungnahme zu Wort meldeten. Darin äußerten sie zwar ihre Überzeugung, dass Scholz' Arbeit später positiver bewertet werden würde, wiesen aber gleichzeitig auf den "Zuspruch für Boris Pistorius" hin. Diese Stellungnahme wurde weithin als Distanzierung von Scholz interpretiert und verstärkte den Druck auf den Kanzler.
Auch Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender, schaltete sich in die Debatte ein. Wie die Süddeutsche Zeitung (19.11.2024) berichtet, warnte er die Partei davor, Scholz durch die anhaltende Kandidatendebatte zu beschädigen.
Die SPD-Spitze bemühte sich unterdessen, die Wogen zu glätten und die Debatte zu beenden. Parteichef Lars Klingbeil bekräftigte die Unterstützung für Scholz und kündigte laut Radio Herford (18.11.2024) an, den weiteren Fahrplan für den Wahlkampf festzulegen. Er räumte jedoch ein, dass es in der Partei ein „Grummeln“ über Scholz gebe.
Die ungewisse Situation in der SPD wirft Fragen nach der zukünftigen Ausrichtung der Partei auf. Der Spiegel (26.06.2024) analysiert die Krise der SPD und das "Leiden an Olaf Scholz". Die Zeitung beschreibt eine "destruktive Dynamik", die dem Kanzler gefährlich werden könnte. Auch Bild (07.11.2024) berichtet über die "wilden Spekulationen" nach dem Rücktritt von Volker Wissing aus der FDP und erwähnt eine "geheime Überläufer-Liste", die in der SPD kursieren soll.
Während die SPD mit internen Konflikten ringt, verhandeln SPD und BSW in Brandenburg über eine mögliche Koalition. Wie der Stern (18.11.2024) berichtet, wollen beide Parteien den Fokus auf Bürokratieabbau und Digitalisierung legen.
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