Hubert Aiwanger und die Freien Wähler (FW) haben den Bundestag fest im Blick. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 17.11.2024 berichtete, wurde Aiwanger auf dem Bundesparteitag in Geiselwind einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt und mit 93 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender bestätigt. Dieses Ergebnis unterstreicht den Rückhalt für Aiwangers Ambitionen, die stark kommunal geprägte Partei auch auf Bundesebene zu etablieren.
Der Weg in den Bundestag soll, wie verschiedene Medien berichten, primär über Direktmandate führen. Da die Freien Wähler in den Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, setzen sie auf die Grundmandatsklausel. Diese besagt, dass eine Partei mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Aiwanger selbst plant, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 14.11.2024 berichtete, in seinem Heimatwahlkreis anzutreten. Zusätzlich sollen mehrere erfahrene Kommunalpolitiker, darunter die Landrätin Indra Baier-Müller und der Landrat Peter Dreier, in ihren Wahlkreisen für die Freien Wähler antreten und Direktmandate erringen.
Die Strategie, auf kommunalpolitische Stärke zu setzen, spiegelt den bisherigen Erfolg der Freien Wähler wider. Sie sind traditionell in der Kommunalpolitik verankert und stellen zahlreiche Bürgermeister und Landräte. Aiwanger hofft, diesen Erfolg auf die Bundesebene übertragen zu können. Der BR berichtete am 16.11.2024, dass Aiwanger optimistisch ist und mit "drei plus X Direktmandaten" rechnet.
Sollte der Einzug in den Bundestag gelingen, strebt Aiwanger eine Koalition mit der Union an. Wie die FAZ berichtet, will er der Union eine Alternative zu einer Koalition mit den Grünen oder der SPD bieten. Aiwanger formulierte dies auf dem Parteitag in Geiselwind mit den Worten: „Lieber Herr Merz, red' mit den Freien Wählern und kuschle nicht mit den Grünen.“ Ob die Union diese Offerte annimmt, bleibt abzuwarten. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich, wie das ZDF am 16.11.2024 berichtete, skeptisch gegenüber Aiwangers bundespolitischen Ambitionen und riet ihm, sich auf die Regierungsarbeit in Bayern zu konzentrieren.
Neben dem Fokus auf Direktmandate skizzierte Aiwanger auf dem Parteitag auch programmatische Eckpunkte. Wie der BR und andere Medien berichteten, nannte er unter anderem die Senkung der Unternehmenssteuern, den Stopp des Verbrenner-Verbots und eine Reform des Bürgergeldes. Im Wahlkampf will er, laut Tagesschau (16.11.2024), einen Schwerpunkt auf das Thema Migration legen und eine schärfere Bekämpfung der illegalen Einwanderung fordern.
Ob Aiwangers Strategie aufgeht und die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag und die Bundesregierung schaffen, wird sich bei der Wahl im Februar zeigen. Die Herausforderungen sind groß, doch Aiwanger gibt sich kämpferisch und setzt auf den Rückhalt seiner Partei und der Wähler.
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