Fünf Monate nach den Bezirkswahlen steht im Hamburger Bezirk Wandsbek die neue Regierungskoalition. SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Der 45-seitige Vertrag wurde von den jeweiligen Gremien der Parteien abgesegnet. Hamburgs Finanzsenator und SPD-Kreisvorsitzender Andreas Dressel bestätigte dies gegenüber der dpa.
Die Verhandlungen für die sogenannte "Wandsbek-Koalition" dauerten mehrere Wochen. Dressel betonte gegenüber der dpa, dass die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren, bevor die Ampel-Koalition in Berlin zerbrach. Er geht davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen der Bundes- und der Landespolitik differenzieren und die Wandsbeker Lösung positiv bewerten werden. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Parteienklamauk, sondern Lösungen", so Dressel zur dpa.
Das Ergebnis der Bezirkswahlen im Juni hatte ein Patt zwischen SPD und CDU mit jeweils 16 Mandaten ergeben. Die Grünen sicherten sich 11 Mandate, die FDP 4, die Linke ebenfalls 4 und die AfD 6. Obwohl die CDU die Wahl mit einem knappen Vorsprung von 0,2 Prozentpunkten gewonnen hatte und eine große Koalition mit der SPD anstrebte, kam es zu dieser Konstellation nicht. Stattdessen entschieden sich SPD und Grüne für eine Koalition mit der FDP. Im März 2025 stehen in Hamburg Bürgerschaftswahlen an. Aktuell regieren in Hamburg SPD und Grüne.
Die Zeit berichtete ebenfalls über die Koalitionsbildung in Wandsbek und zitierte Dressels Äußerungen zu den Verhandlungen und dem Wunsch der Bürger nach Lösungen. Auch der NDR berichtete am 15. September 2024, dass SPD, Grüne und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen und zitierte Dressel zu notwendigen Korrekturen in der Verkehrspolitik. Die FDP Wandsbek betonte in einer Pressemitteilung die Bedeutung der Verkehrspolitik als Bedingung für die Koalition.
Weitere Informationen zur Bezirkswahl und den beteiligten Parteien finden sich auf den Webseiten der SPD Wandsbek und der Grünen Wandsbek. Der Stern berichtete ebenfalls über die Koalitionsbildung in Wandsbek und stellte diese in den Kontext des Ampel-Bruchs in Berlin. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) übernahm die Meldung der dpa.
Quellen: