Der Grünen-Parteitag in Wiesbaden war geprägt von intensiven Debatten und wegweisenden Entscheidungen zu zentralen politischen Themen wie der Schuldenbremse, der Asylpolitik und den Mietpreisen. Wie die FAZ berichtet, gelang es den Grünen durch intensive Verhandlungen zwischen Antragskommission und Antragsstellern, allzu deutliche Ausschläge nach links zu vermeiden. Schärfere Änderungsanträge, unter anderem von der Grünen Jugend, wurden abgelehnt.
Ein zentrales Thema war die Schuldenbremse. Wie die FAZ berichtet, forderten die Grünen zwar eine Reform, lehnten aber den Antrag der Grünen Jugend auf Abschaffung ab. Auch der neu gewählte Bundesvorsitzende Felix Banaszak sprach sich dagegen aus. Der Antrag argumentiert, dass ein „Spardiktat in Krisenzeiten Demokratie, Wirtschaft und Umwelt gefährdet“. Die Grüne wollen die sogenannte „Goldene Regel“ wieder einführen, die eine Aufnahme von staatlichen Krediten im Umfang der getätigten Investitionen erlaubt. Zusätzlich wird ein 400-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Infrastruktur vorgeschlagen. Weitere Forderungen sind die Auszahlung des Klimagelds und die Verschärfung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode.
Der Spiegel berichtet, dass die Delegierten in Wiesbaden mehrheitlich gegen die Abschaffung der Schuldenbremse stimmten und stattdessen eine Reform befürworteten. Felix Banaszak zeigte sich zuversichtlich, dass die von der FDP in der Ampelkoalition verhinderte Reform nun gelingen könne, da auch CDU-Ministerpräsidenten die Notwendigkeit einer Reform sähen.
Die Tagesschau berichtet ebenfalls über die Forderung der Grünen nach einer Reform der Schuldenbremse statt ihrer Abschaffung. Der neu gewählte Co-Parteichef Felix Banaszak stellte sich mit seinem politischen Gewicht gegen den Antrag zur Abschaffung.
Im Antrag zur Asylpolitik heißt es laut FAZ: „Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch eine hektische Migrationsdebatte, gezielte Stimmungsmache oder unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung und Spaltung zugenommen haben.“ Migration werde dabei „oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert“.
Die Grünen lehnen Abschottung und die Übernahme rechtsextremer oder populistischer Positionen ab. Sie fordern ein Expertengremium in der Bundesregierung, um Kommunen besser zu unterstützen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Arbeitsverbote für Migranten sollen grundsätzlich aufgehoben werden. Wer in Deutschland arbeitet, eine Ausbildung macht oder studiert, soll eine langfristige Bleibeperspektive erhalten und nicht abgeschoben werden.
Stern und Süddeutsche Zeitung berichten übereinstimmend über den Beschluss des Grünen-Parteitags, Arbeitsverbote für Ausländer abzuschaffen. Ausländer, die arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen, sollen in Deutschland bleiben dürfen und später auch die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Wie die FAZ berichtet, verabschiedeten die Delegierten bereits in der Nacht zu Samstag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Verantwortung in dieser Zeit“, in dem die eigenen Erfolge in der Ampelkoalition aufgezählt und die Bereitschaft zur erneuten Regierungsübernahme bekräftigt wird. Bis Anfang Dezember soll der Bundesvorstand einen ersten Entwurf für das Wahlprogramm vorlegen, das dann auf einem weiteren Parteitag am 26. Januar 2025 beschlossen werden soll.
Die Tagesschau berichtet über weitere Beschlüsse des Parteitags, darunter die Bekräftigung der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen zur Einführung von Tempo 30 innerorts, die Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, stärkere Anstrengungen gegen Desinformation und die Einführung eines Klimagelds.
