CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet nach dem Aus der Ampel-Koalition mit einer schnellen Einigung auf einen Neuwahltermin. Wie die FAZ berichtet, erwartet er eine Klärung "in den nächsten Stunden". Linnemann äußerte sich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde. Der 16. oder 23. Februar seien wahrscheinliche Termine. Linnemann betonte die Dringlichkeit einer schnellen Entscheidung, um die Verunsicherung der Bevölkerung zu beenden. Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch müsse Klarheit herrschen, so Linnemann gegenüber Reuters.
Die FDP blockiert derweil Gesetzesvorhaben, solange keine Entscheidung über Neuwahlen gefallen ist. Wie die dpa meldet, verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, zuerst Klarheit über den Wahltermin. Solange dieser ausstehe, werde die FDP keine Vorhaben der geschrumpften Koalition auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch die Union teile diese Position, so Vogel. Der Bundeskanzler müsse den Weg für Neuwahlen ebnen und eine schnelle Vertrauensfrage stellen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler mahnt die Bundesregierung zur Zurückhaltung bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. Gegenüber Reuters betonte Köhler, dass die geschrumpfte Regierung keine eigenmächtigen Versprechen abgeben könne, die nicht im Bundestag abgestimmt seien. Deutschland solle sich mit teuren Zusagen zurückhalten und stattdessen für eine globale CO2-Bepreisung werben, so Köhler.
Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sieht Connemann das Vertrauen in Brand beschädigt. Connemann kritisiert, dass Brand ihre Aufgabe nicht gewachsen sei und ihr Ruf nach der Wahl nicht mehr haltbar sei.
Die Debatte um den Wahltermin wird auch von der Frage nach der Handlungsfähigkeit des Bundestages begleitet. Wie die FAZ berichtet, warnt der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vor den Folgen eines nicht verabschiedeten Haushalts 2025. Rund 17 bis 20 Milliarden Euro, die der Bund für die Schiene zugesagt habe, könnten fehlen. Infrastruktur-Großbaustellen wie die Sanierung der Strecke Berlin-Hamburg stünden "auf der Kippe".
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