Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der daraus resultierenden Regierungskrise steht nun der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl fest: Am 23. Februar 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands erneut an die Urnen gerufen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Fraktionskreisen erfuhr, einigten sich die Fraktionen von SPD und Union auf diesen Termin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dies ist jedoch noch nicht final bestätigt.
Sollte Scholz die Vertrauensfrage stellen und – wie erwartet – keine Mehrheit erhalten, müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch vor Weihnachten über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Gemäß Grundgesetz hat er dafür 21 Tage Zeit. Anschließend gilt die 60-Tage-Frist für die Durchführung von Neuwahlen. Der 23. Februar, kurz vor Karneval, ergibt sich somit als möglicher Wahltermin. Ursprünglich hatte Scholz den 15. Januar als Datum für die Vertrauensfrage und Ende März als spätesten Wahltermin genannt. Der Druck der Union führte jedoch zu Gesprächen über einen früheren Termin. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte Scholz betont, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz über den Wahltermin verhandeln solle.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zunächst Bedenken hinsichtlich eines zu frühen Termins geäußert und vor "unabwägbaren Risiken" bei der Organisation gewarnt. Merz schlug daraufhin den 16. oder 23. Februar vor. In einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses bestätigte Brand laut Süddeutscher Zeitung, dass die Februar-Termine "rechtssicher durchführbar" seien. Die Einigung auf den 23. Februar erfolgte gegen Ende der Anhörung.
Der MDR berichtete am 12. November 2024, dass sich Union und SPD auf den 23. Februar als Wahltermin geeinigt hätten. Scholz äußerte sich gegenüber der ARD, dass die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten für ihn "überhaupt kein Problem" sei, sofern sich die Fraktionschefs einigen. Die Wahlleiter von Bund und Ländern berieten am Montag über die bevorstehende Neuwahl. Die SPD in Sachsen-Anhalt äußerte Bedenken hinsichtlich eines Wahltermins im Januar oder Februar, da die Kandidatenlisten und Briefwahlunterlagen in sehr kurzer Zeit erstellt werden müssten, wie MDR AKTUELL berichtete.
Die SPD hofft nun auf ein Entgegenkommen der Union, um noch einige wichtige Projekte vor der Wahl im Bundestag zu beschließen. Dazu gehören unter anderem ein steigendes Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen für die Industrie und der Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) brachte laut Süddeutscher Zeitung außerdem ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr ins Spiel, angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Bedrohung durch Russland.
Die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Wahl zum 21. Bundestag findet somit deutlich früher statt. Bundespräsident Steinmeier sagte aufgrund der innenpolitischen Lage eine geplante Reise nach Saudi-Arabien ab, so die Süddeutsche Zeitung.
Quellen:
Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahl-merz-scholz-muetzenich-neuwahlen-lux.MfnJK83GhsJptaqUVxm2N4
MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-vertrauensfrage-neuwahlen-februar-100.html
