20.11.2024
USA Erkennen González Urrutia Als Wahlsieger An: Venezuela Im Machtkampf

USA erkennen Oppositionsführer als Wahlsieger in Venezuela an

Vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela erkennen die USA den Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte, habe das venezolanische Volk González Urrutia am 28. Juli zu seinem Präsidenten gewählt. "Die Demokratie verlangt es, den Wählerwillen zu respektieren", so Blinken, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Die venezolanische Regierung wies die Anerkennung umgehend als "lächerlich" zurück und bezeichnete Blinken als "erklärten Feind Venezuelas", so die Nachrichtenagenturen AFP und dpa.

Die Anerkennung durch die USA markiert eine Eskalation im andauernden Machtkampf in Venezuela. Nicolás Maduro hatte sich nach der Wahl im Juli mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Die Opposition bezweifelte das Ergebnis von Beginn an und veröffentlichte eigene Auszählungen, die González Urrutia als Gewinner auswiesen. Wie die FAZ berichtet, hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission nach dem Urnengang Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition veröffentlichte jedoch eigene Ergebnisse, die González Urrutia als Gewinner sahen. Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten weigerten sich, Maduros Wahlsieg anzuerkennen und forderten die Herausgabe detaillierter Wahlergebnisse. Wie das ZDF berichtet, stehen die von den Wahlgeräten ausgedruckten Stimmzettel im Mittelpunkt des Streits. Die Wahlbehörde hatte angegeben, diese aufgrund eines Hackerangriffs nicht veröffentlichen zu können. Die Opposition veröffentlichte jedoch eigene Auszählungen von über 80 Prozent der Wahlmaschinen, die González Urrutia als Sieger auswiesen.

González Urrutia, ein 75-jähriger ehemaliger Diplomat, hatte sich kurz nach der Wahl zunächst in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet, bevor er im September nach Spanien ausreiste, wo ihm Asyl gewährt wurde. Wie 20 Minuten berichtet, wurde gegen ihn in Venezuela ein Haftbefehl im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stimmzettel erlassen. Die Tagesschau berichtet, dass die USA nun einen "friedlichen Übergang" der Macht fordern. Die Anerkennung von González Urrutia durch die USA erinnert an die Ereignisse von 2019, als die USA und andere Länder den damaligen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannten, nachdem Maduro ebenfalls die Wahl gewonnen hatte. Guaidó konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Wie die Tagesschau berichtet, stand damals das Militär hinter Maduro.

Der Druck auf Maduro wächst nun auch aus anderen Ländern. Wie der Spiegel berichtet, fordern die G7-Außenminister und mehrere lateinamerikanische Staaten die Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse. Auch Brasilien, Kolumbien und Mexiko haben diplomatische Bemühungen gestartet, um Maduro zur Offenlegung der Daten zu bewegen, so Focus Online. Die US-Regierung erwägt laut Focus Online neue Sanktionen gegen Venezuela. Die Proteste im Land halten an, und die Oppositionsführerin María Corina Machado hat zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Wie die Tagesschau berichtet, hält sich Machado derzeit versteckt, da sie um ihr Leben fürchtet.

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