Auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden haben die Grünen eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, jedoch die Forderung nach ihrer vollständigen Abschaffung abgelehnt. Wie die FAZ.NET berichtet, stand am Samstagabend die Abstimmung über den Antrag „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert“ im Mittelpunkt der Debatte. Die Grüne Jugend hatte sich vehement für die Abschaffung der Schuldenbremse eingesetzt, um mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Zusätzlich forderte sie eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer, um zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren.
Der Antrag, zu dem über 60 Änderungsanträge eingingen, argumentierte, dass ein „Spardiktat in Krisenzeiten Demokratie, Wirtschaft und Umwelt gefährdet“. Wie die FAZ.NET weiter ausführt, wurde die Diskussion über soziale Gerechtigkeit unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zum wichtigsten Thema der Parteitagsdebatte. Rasmus Andresen, einer der Antragsteller aus Schleswig-Holstein, bezeichnete die Vermögensungleichheit in Deutschland als „demokratiezersetzend“ und plädierte für eine Reform der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögenssteuer.
Der Antrag sah außerdem eine Neuverschuldung von 400 Milliarden Euro für ein Investitionspaket vor, das unter anderem in Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas und das Schienennetz fließen sollte. Vertreter der Grünen Jugend forderten, die Schuldenbremse „in die Mottenkiste der Geschichte“ zu verbannen. Jakob Blasel, Vorsitzender der Grünen Jugend, bezeichnete sie gar als „Demokratiebremse“ und forderte in einem Änderungsantrag ihre ersatzlose Streichung. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf Widerstand bei den Antragstellern und fand auch beim neuen Parteivorsitzenden Felix Banaszak keine Zustimmung. Letztendlich stimmte der Parteitag zwar für eine Reform der Schuldenbremse, lehnte die Forderung nach Abschaffung mit Zweidrittelmehrheit ab, wie die FAZ.NET berichtet.
Weitere Punkte des Antrags waren 100 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, ein Renditendeckel für Wohnungsbauunternehmen und ein Mietenlimit. Ein Antrag auf Stopp weiterer Verteidigungsausgaben und Abrüstung der Bundeswehr fand hingegen wenig Zuspruch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sprach sich deutlich gegen den Antrag aus und betonte die Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit Deutschlands. Die Delegierten folgten ihrer Argumentation mit großer Mehrheit.
Am späten Samstagabend stand zudem der Antrag VR 07 zur Migrations- und Asylpolitik mit dem Titel „Zurück zur Vernunft“ zur Diskussion. Zu diesem Antrag lagen 180 Änderungsanträge vor, über die bis in den Samstag hinein verhandelt wurde. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits in ihrer Eröffnungsrede am Freitag die Prinzipien „Humanität und Ordnung“ verteidigt.
Wie ntv.de berichtet, wurden Franziska Brantner und Felix Banaszak zu neuen Parteivorsitzenden gewählt. Brantner erhielt dabei rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak rund 93 Prozent. Die Wahl erfolgte im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl und den Wunsch der Partei nach einem Signal der Geschlossenheit.
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