Während in Städten wie Paris SUV-Besitzer für das Parken höhere Gebühren zahlen müssen, sind derartige Extragebühren in sächsischen Städten vorerst nicht geplant. Wie die Zeit (Quelle) und andere Medien berichten, gibt es in den größeren Städten Sachsens aktuell keine entsprechenden Vorhaben.
In Zwickau beispielsweise teilte ein Stadtsprecher auf Anfrage mit, dass die Einführung von Extragebühren derzeit nicht geplant sei. Auch in Dresden ist keine Sonderregelung für SUV in der neuen Vorlage zur Parkgebührenverordnung, die aktuell in den Gremien des Stadtrats liegt, vorgesehen. Ähnliches berichtet die Süddeutsche Zeitung (Quelle).
Die Stadt Chemnitz verweist auf die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die lediglich zwischen Pkw und Lkw unterscheidet. Eine einheitliche Definition für SUV existiere nicht, so Stadtsprecherin Kathrin Neumann. Außerdem sei eine Umsetzung aufgrund fehlender Voraussetzungen „nicht realisierbar“. Auch Hitradio RTL berichtete darüber (Quelle).
Auch Leipzig sieht rechtliche Risiken als Hindernis für die Einführung von SUV-spezifischen Parkgebühren. Eine bereits vorbereitete Vorlage zur Anpassung der Parkgebühren wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zurückgestellt. Prinzipiell sei eine flächenbasierte Gebühr in Leipzig zwar vorstellbar, solange jedoch keine entsprechende Gebührenverordnung erstellt werden kann, soll von einer Unterscheidung nach Fahrzeugtypen oder -längen abgesehen werden. Stern.de berichtete ebenfalls über die Situation in Leipzig (Quelle).
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine in Freiburg im Breisgau geplante Staffelung der Parkgebühren nach Fahrzeuggröße gekippt. Dort hätte ein Längenunterschied von 50 Zentimetern im Extremfall zu einer Verdoppelung der Gebühr geführt. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Die Diskussion um Extragebühren für SUV wird bundesweit geführt. Während Befürworter auf den erhöhten Platzbedarf und den damit verbundenen Parkdruck in Städten verweisen, argumentieren Gegner, dass eine solche Regelung diskriminierend sei und den Gleichheitsgrundsatz verletze. DieSachsen.de beleuchtet die Diskussion (Quelle).
Weitere Meldungen aus Sachsen behandeln unter anderem die Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs zur Fachkräftesicherung (MZ.de, Quelle), einen tödlichen Verkehrsunfall in Wermsdorf (MZ.de, Quelle) und die gesunkene Zahl der Abschiebungen in Brandenburg (Volksstimme, Quelle).
