Im Zuge der anhaltenden Kontroverse um die Besetzung des Präsidentenposten am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das NRW-Innenministerium die Beurteilung der ausgewählten Kandidatin für ungültig erklärt. Wie die NRW-Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister mitteilte, könne ein Formfehler bei der Erstellung der Beurteilung nicht ausgeschlossen werden. Die ZEIT berichtete darüber am 14. November 2024.
Die Affäre rund um die Besetzung der OVG-Spitze schwelt bereits seit einiger Zeit. Der Auswahlprozess der Kandidatin, deren Name bisher nicht öffentlich genannt wurde, war von Beginn an von Kritik begleitet. Insbesondere die Frage nach der Transparenz und Neutralität des Verfahrens wurde von verschiedenen Seiten aufgeworfen. Die nun erfolgte Aufhebung der Beurteilung wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Vorgänge und verstärkt die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Auswahlprozesses. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wurde die Beurteilung aufgrund eines möglichen Formfehlers aufgehoben.
Die Aufhebung der Beurteilung hat weitreichende Folgen für das weitere Verfahren. Es ist nun unklar, wie die Besetzung der OVG-Präsidentschaft weitergeführt wird. Möglicherweise muss der gesamte Auswahlprozess neu gestartet werden. Dies würde einen erheblichen Zeitverzug bedeuten und die Funktionsfähigkeit des Gerichts beeinträchtigen. Auch die politische Verantwortung für die entstandene Situation wird nun verstärkt diskutiert. Die Oppositionsparteien fordern Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Rheinische Post berichtete exklusiv über die Aufhebung der Beurteilung und bezeichnete es als Schlappe für Justizminister Limbach.
Das Innenministerium hat angekündigt, die Vorgänge rund um die Beurteilung der Kandidatin genau zu untersuchen. Es soll geklärt werden, wie es zu dem möglichen Formfehler kommen konnte und ob weitere Unregelmäßigkeiten vorliegen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen zeitnah veröffentlicht werden. Die stern berichtete ebenfalls über die Aufhebung der Beurteilung.
Die Aufhebung der Beurteilung hat in der Justiz für erhebliche Unruhe gesorgt. Viele Richterinnen und Richter sehen in der Affäre einen schweren Schlag für das Ansehen der Justiz. Sie fordern eine schnelle und transparente Aufklärung der Vorgänge. Auch der Richterbund hat sich zu Wort gemeldet und eine gründliche Untersuchung der Angelegenheit gefordert. Haller Kreisblatt berichtete über die Aufhebung und bot den Lesern die Möglichkeit, die Artikel zu kommentieren.
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