22.11.2024
Grüne in Sachsen lehnen Mehrheitsbeschaffung ab

Sachsens Grüne lehnen Rolle als Mehrheitsbeschaffer ab

Die Grünen in Sachsen haben deutlich gemacht, dass sie nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine mögliche CDU-SPD-Minderheitsregierung zur Verfügung stehen. Wie die "Zeit" am 22. November 2024 berichtete, erhob Sachsens Vize-Ministerpräsident und Grünen-Politiker Wolfram Günther im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" schwere Vorwürfe gegen die CDU. Günther kritisierte die Union scharf für ihren Wahlkampf und erklärte: "Wir haben im Wahlkampf nicht diffamiert, gelogen und geben nun auch nicht das Land dem Chaos preis. Das hat die CDU gemacht." Er bezog sich damit auf die scharfen Attacken von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen die Grünen während des Wahlkampfes.

Günther äußerte sich skeptisch gegenüber dem von CDU und SPD vorgeschlagenen "Konsultationsmechanismus". Dieser Mechanismus sieht vor, die anderen Fraktionen im Parlament frühzeitig in Gesetzesinitiativen einzubinden. "Wir verweigern uns nicht Gesprächen", so Günther laut "Zeit", "Uns fehlt aber die Vorstellung, wie der Mechanismus funktionieren soll." Der Grünen-Politiker, der im Kabinett Kretschmer für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zuständig war, sieht die CDU vor einem Scherbenhaufen, da sie durch ihre Wahlkampfstrategie die demokratische Mitte "zerschossen" habe und nun keine Mehrheit finde. Auch die Sächsische Zeitung und die Leipziger Volkszeitung zitieren Günthers Kritik an der CDU und dem von ihr verursachten “politischen Chaos”.

Die Einbindung der AfD in den Konsultationsmechanismus sieht Günther als Normalisierung der Partei. Er kritisierte den Widerspruch von CDU und SPD, die einerseits eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, andererseits aber deren Konsultation und die Diskussion über deren Vorschläge in Aussicht stellen. Wie die LVZ berichtet, warnt Günther vor einem politischen Stillstand in Sachsen. Er sieht die geplante Minderheitsregierung als Weg in die Blockade und fragt, wie CDU und SPD ohne eigene Mehrheit die Wahl des Ministerpräsidenten oder die Verabschiedung des Haushalts gewährleisten wollen. Der Haushalt sei die Nagelprobe, so Günther. Die Grünen würden einem Haushalt nicht zustimmen, nur weil sie einzelne Punkte hineinverhandeln könnten. "Ein Haushalt ist immer ein Gesamtpaket", betonte er gegenüber der LVZ.

Der Tagesspiegel zitiert Günther mit den Worten, Kretschmer habe seine Wähler getäuscht. Der Grünen-Politiker sieht die Verantwortung für die schwierige Regierungsbildung bei Kretschmer, der im Wahlkampf die demokratische Mitte "zerschossen" und die politischen Ränder gestärkt habe. Als Alternative brachte Günther den Vorschlag der Linken ins Spiel, die bestehende Regierung aus CDU, Grünen und SPD bis zur Verabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes zu tolerieren. Dies würde Planungssicherheit für Sachsen gewährleisten, so Günther gegenüber der "Zeit". Die Tagesschau analysiert die Situation in Sachsen und Thüringen und beleuchtet die Herausforderungen von Minderheitsregierungen in Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Landtagswahl in Sachsen und die damit verbundenen politischen Entwicklungen. Der Stern berichtet ebenfalls über die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber einer Rolle als Mehrheitsbeschaffer und zitiert Günthers Kritik an Kretschmers Wahlkampfstrategie.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2024-11/22/gruene-wollen-kein-mehrheitsbeschaffer-in-sachsen-sein
  • https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/regierungsbildung--gruene-wollen-kein-mehrheitsbeschaffer-in-sachsen-sein-35249644.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Regierungsbildung_Gr%2525C3%2525BCne%252Bwollen%252Bkein%252BMehrheitsbeschaffer%252Bin%252BSachsen%252Bsein
  • https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsens-gruene-wir-sind-keine-mehrheitsbeschaffer-fuer-kretschmer-OLXDBGDEAJE5RESG2N3F66CEO4.html
  • https://www.lvz.de/politik/regional/minderheitsregierung-in-sachsen-gruenen-minister-warnt-vor-stillstand-HC6GMOQJXRF5JMRYYCTAYSRWKA.html
  • https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/minderheitsregierung-sachsen-thueringen-100.html
  • https://www.tagesspiegel.de/politik/gruner-ex-minister-zur-geplanten-minderheitsregierung-in-sachsen-kretschmer-hat-seine-wahler-getauscht-12714263.html
  • https://www.zeit.de/thema/sachsen
  • https://www.sueddeutsche.de/thema/Sachsen
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