US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Genehmigung erteilt, US-Waffensysteme mit größerer Reichweite für Angriffe auf russischem Territorium einzusetzen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, markiert diese Entscheidung einen bedeutenden Kurswechsel in der US-Strategie im Ukraine-Krieg. Biden hatte zuvor gezögert, Kiew derartige Waffen zu liefern, aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts.
Die New York Times, die sich auf Regierungsquellen beruft, meldet, dass die Genehmigung zunächst den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische und nordkoreanische Truppen in der Oblast Kursk erlaubt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt die Freigabe solcher Waffen gefordert, um russische Militärflughäfen und andere strategisch wichtige Ziele angreifen zu können. Wie die Tagesschau berichtet, argumentierte Selenskyj, dass dies notwendig sei, um russische Luftangriffe auf ukrainische Städte zu unterbinden.
Die Entscheidung Bidens kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine verstärkt unter Druck steht. Russland hat seine Angriffe auf ukrainische Städte intensiviert, und die Kämpfe im Osten des Landes dauern an. Wie das ZDF berichtet, sehen Militärexperten in der Freigabe der weitreichenden Waffen eine Möglichkeit für die Ukraine, russische Truppenkonzentrationen, Nachschublinien und militärische Infrastruktur effektiver zu bekämpfen.
Die Reaktion aus Moskau war erwartungsgemäß kritisch. Russland hatte zuvor gewarnt, dass die Lieferung solcher Waffen eine Eskalation des Konflikts bedeuten würde. Laut Spiegel Online drohte der Kreml mit Konsequenzen, sollte die Ukraine die neuen Waffen einsetzen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Besorgnis und hofft auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Die Entscheidung Bidens hat auch innenpolitische Implikationen. Der scheidende Präsident steht vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger, und es ist unklar, ob dieser die neue Strategie fortführen wird. Wie Bild berichtet, könnte die Entscheidung Bidens den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, ebenfalls weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern. Kanzler Olaf Scholz hatte sich bisher gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.
Die Freigabe der weitreichenden Raketen wirft auch völkerrechtliche Fragen auf. Während einige Experten argumentieren, dass die Ukraine das Recht hat, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen, sehen andere die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts. Wie der MDR berichtet, hat die NATO die russischen Angriffe auf die Ukraine verurteilt und ihre Unterstützung für Kiew bekräftigt.
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