Der Bundestag erlebte am Mittwoch eine turbulente Sitzung, geprägt von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition. Wie die Welt berichtet, warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) dem Kanzler vor, das Land zu spalten und in einer "eigenen Welt" zu leben. Merz kritisierte Scholz scharf für das Festhalten an der Regierungstätigkeit trotz des Verlusts der parlamentarischen Mehrheit und forderte die sofortige Stellung der Vertrauensfrage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete ebenfalls live von den Ereignissen im Bundestag und fokussierte dabei auf die Ankündigung von Neuwahlen am 23. Februar.
Scholz verteidigte in seiner Regierungserklärung sein Handeln im Ukraine-Krieg und betonte seinen Beitrag zur Vermeidung einer Eskalation. Er erwähnte zudem ein Telefonat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, das er als "gutes Gespräch" bezeichnete. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete Scholz als "richtig und unvermeidlich". Die FAZ ergänzte, dass Scholz die Einigung auf den Neuwahltermin begrüßte und an die Abgeordneten appellierte, die verbleibende Zeit für wichtige Gesetzesbeschlüsse zu nutzen, darunter den Ausgleich der kalten Progression und eine Erhöhung des Kindergeldes.
Die Debatte im Bundestag war von hitzigen Auseinandersetzungen geprägt. Wie die Welt berichtet, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, Scholz als den alleinigen Verantwortlichen für das Scheitern der Koalition. Die AfD versuchte, die Union zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, indem sie auf gemeinsame Positionen bei Themen wie Kernkraft und Grenzkontrollen verwies. Die Union lehnte eine Kooperation jedoch entschieden ab. Die FAZ berichtete über die Geschäftsordnungsdebatte, in der um die Tagesordnung bis zur Neuwahl gestritten wurde.
Die erste Kabinettssitzung der rot-grünen Minderheitsregierung fand am Mittwoch ohne die FDP-Minister statt. Wie die FAZ berichtet, nahm der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erstmals teil, während Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgrund einer Flugzeugpanne fehlte. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Rentenversicherungsbericht und Änderungen des Energiewirtschaftsrechts.
CDU-Chef Merz warnte davor, die aktuellen Umfragewerte überzubewerten. Er hoffe, dass die Union so stark werde, dass sie nur einen Koalitionspartner benötige, berichtete die FAZ. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dämpfte die Erwartungen an die Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte und betonte, die Union werde nicht "die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen", wie die FAZ berichtete.
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