Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stellt Bayerns Kommunen vor große logistische Herausforderungen. Wie die Zeit berichtet (Zeit Online, 18. November 2024), ist der Zeitdruck enorm. Von der Rekrutierung von Wahlhelfern über die Organisation der Wahllokale bis hin zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs der Briefwahl – die Aufgaben sind vielfältig und müssen in kürzester Zeit bewältigt werden.
In München laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat, wie dpa Bayern berichtet, bereits Räume für die Briefwahlauszählung reserviert und plant eine Werbekampagne zur Gewinnung der benötigten 7.700 Wahlhelfer. Eine besondere Herausforderung stellt die verkürzte Frist für die Parteien dar, Kandidaten aufzustellen und Wahlvorschläge einzureichen. Laut Landesamt für Statistik in Fürth, wo die Landeswahlleitung angesiedelt ist, könnte der späteste Termin für die Einreichung der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge bereits der 20. Januar 2025 sein. Dies würde bedeuten, dass Parteien, insbesondere kleinere, unter enormem Zeitdruck Unterstützungsunterschriften sammeln und Aufstellungsversammlungen durchführen müssen.
Auch die Briefwahl stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Wahlberechtigte werden voraussichtlich deutlich weniger Zeit haben, ihre Briefwahlunterlagen anzufordern und zurückzusenden. Die Stadt Augsburg rechnet, laut dpa, damit, erst drei Wochen vor dem Wahltermin mit dem Druck der Wahlzettel beginnen zu können. Ähnlich sieht die Situation in Nürnberg aus, wo bereits nach der Europawahl im Juli erste Planungen für die Bundestagswahl begannen. Der kurzfristige Personalbedarf und die Rekrutierung von rund 6.000 Wahlhelfern gestalten sich als schwierig.
Das erwartete hohe Briefwahlaufkommen, das im Vergleich zu 2005 deutlich gestiegen ist, bedeutet für die Kommunen einen zusätzlichen Aufwand. In München lag der Anteil der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2021 bei über 64 Prozent, im Vergleich zu 28 Prozent im Jahr 2005. Diese Entwicklung erfordert eine effiziente Organisation und Bearbeitung der Briefwahlunterlagen innerhalb kürzester Zeit.
Auch nach der Wahl könnten sich Änderungen ergeben. Die Landeswahlleitung weist darauf hin, dass es zunächst Unklarheit über die Direktmandate geben könnte. Anders als bei der Bundestagswahl 2021 wird der Landeswahlleiter zunächst nur die Mehrheiten und nicht die Gewählten bekannt geben. Die endgültige Feststellung, wer in den Bundestag einzieht, obliegt der Bundeswahlleiterin, die die Zweitstimmendeckung berechnen muss. Diese Änderung ist eine Folge der Wahlrechtsreform, die unter anderem die Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete und den Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate vorsieht.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet (Süddeutsche Zeitung, 12. November 2024), dass die Kommunen in den Landkreisen Freising und Erding, trotz des Februartermins, vor großen Herausforderungen stehen. Die Beschaffung von Papier und der Druck der Wahlunterlagen, die Mobilisierung von Wahlhelfern und die Koordinierung der Briefwahl stellen die Verwaltungen vor große Aufgaben. Auch die Bayerische Staatszeitung (Bayerische Staatszeitung, 15. November 2024) thematisiert die Herausforderungen für die Kommunen und Parteien. Die Rekrutierung von Wahlhelfern, die Erstellung von Wählerlisten und die Organisation der Wahllokale sind nur einige der Aufgaben, die in kurzer Zeit bewältigt werden müssen.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/18/wie-sich-bayerns-kommunen-auf-die-bundestagswahl-vorbereiten (18. November 2024)
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-erding-neuwahlen-bundestag-landratsamt-wahlamt-lux.4FXpztJnuHbcLNKM63QZc3 (12. November 2024)
- Bayerische Staatszeitung: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/man-muss-jederzeit-mit-vorgezogenen-wahlen-rechnen.html (15. November 2024)
- dpa Bayern (mehrere Artikel)
