Der Brandenburger Flüchtlingsrat hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) aufgrund seiner Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Migration scharf kritisiert. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete ein Sprecher des Flüchtlingsrates Stübgens Kurs als "menschenverachtend und aufwiegelnd". Der Flüchtlingsrat wirft dem Innenminister vor, populistische Debatten zu befeuern und damit rassistische Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete zu schüren. Stübgen, der sich laut dpa schon länger als Verfechter einer harten Abschiebepolitik präsentiert, hatte zuvor vom Bund mehr Engagement gefordert, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. Er sprach sich unter anderem für verstärkte diplomatische Bemühungen zur Aushandlung von Rückführungs- und Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern aus. Der Innenminister kritisierte die Bundesregierung für ihrer Ansicht nach unzureichende Maßnahmen in der Migrationspolitik. Stübgen bemängelte, dass die Ampel-Koalition zu Grenzkontrollen gezwungen werden musste, der europäische Asylkompromiss erst in zwei Jahren in Kraft trete und von der angekündigten Abschiebeoffensive des Bundeskanzlers nichts übrig geblieben sei.
Der Flüchtlingsrat sieht in Stübgens Forderungen nach Migrationsabkommen, einer effektiveren Abschiebeoffensive und der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer eine Fortsetzung seiner populistischen Rhetorik. Der Minister nehme billigend in Kauf, dass dadurch rassistische Hetze und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden gefördert werde, so der Flüchtlingsrat. Stübgen wies die Kritik des Flüchtlingsrates als "haltlos" zurück. Verantwortungsvolle Politik dürfe nicht die Augen vor den Problemen in Deutschland verschließen, zu denen auch die Migrationspolitik des Bundes gehöre, die die Kommunen in Brandenburg und bundesweit überfordere. Dies habe nichts mit Populismus zu tun, sondern sei seine Verantwortung gegenüber den Bürgern, so Stübgen.
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