Der Begriff „Kein bisschen Haushalt“ erlangte durch den gleichnamigen Schlager von Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977 Bekanntheit. Das Lied persifliert die traditionelle Rollenverteilung und die damit verbundene Geringschätzung der Hausarbeit aus männlicher Perspektive. Heute, Jahrzehnte später, findet sich der Begriff wieder im Kontext der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am 11.11.2024 berichtete, steht die Haushaltspolitik nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im Schwebezustand.
Die für Mitte November angesetzte Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 fand nicht statt. Der Haushaltsausschuss konnte aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag keine Beratungen über das Budget für das kommende Jahr durchführen. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, ist ein politisches Ereignis, auf das viele gespannt warteten, ins Leere gelaufen. Derzeit greift die vorläufige Haushaltsführung. Laufende Zahlungen und bereits begonnene Projekte, wie beispielsweise der Bau von Autobahnabschnitten, können fortgesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz kann jedoch keine neuen Initiativen starten.
Ein Bundeshaushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk – er ist ein konkretes Regierungsprogramm. Ohne eine stabile Mehrheit im Parlament sind politische Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Scholz kann zwar weiterhin Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften führen, verbindliche Zusagen sind jedoch nicht mehr möglich, so die F.A.Z.. Weder die Senkung der Netzentgelte noch eine neue E-Auto-Prämie können in Aussicht gestellt werden. Die Unionsparteien haben kein Interesse daran, Projekte des Kanzlers zu unterstützen.
Auch die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr gestaltet sich schwierig. Die Union hat inhaltliche Verhandlungen an eine Vertrauensfrage für den Kanzler gekoppelt, während die FDP sich in einer Blockadehaltung befindet. Ein Spiel auf Zeit durch Rücküberweisung an den Haushaltsausschuss oder ein Scheitern des Nachtragshaushaltes sind wahrscheinliche Szenarien, analysiert die F.A.Z.. Der Plan, die Kreditaufnahme zu erhöhen, um Reserven für 2025 zu schaffen, ist damit hinfällig.
Die Regierung kann zwar unaufschiebbare Ausgaben als überplanmäßige Ausgaben deklarieren, insgesamt herrscht jedoch ein politisches und haushaltspolitisches Vakuum. Die F.A.Z. kommentiert die Situation mit der Hoffnung auf eine baldige Lösung.
Der Begriff „Kein bisschen Haushalt“ beschreibt somit im aktuellen Kontext nicht nur die vermeintlich geringe Bedeutung der Hausarbeit, sondern symbolisiert auch die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in der Haushaltspolitik. Die Gestaltung des Bundeshaushaltes, der die Grundlage für zukünftige politische Projekte bildet, ist blockiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage entwickelt und wann wieder eine handlungsfähige Regierung die Geschicke des Landes lenken kann.
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