Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte die Bundestagsdebatte am 13. November 2024, um vor einer Spaltung Deutschlands zu warnen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bezeichnete er ein „Entweder-oder“ bei wichtigen politischen Entscheidungen, wie Hilfen für die Ukraine, der Bundeswehr und der Rentenfinanzierung, als „Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten“. In seiner Regierungserklärung betonte Scholz: „Das schadet und zerreißt Deutschland.“ Er zog Parallelen zur politischen Situation in den USA und mahnte: „Wenn wir uns spalten lassen, dann haben wir ein Problem.“
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt Scholz' Auftritt als kämpferisch. Er verteidigte die Entlassung seines Finanzministers und das damit verbundene Ende der Ampel-Koalition als „richtig und unvermeidlich“. Gleichzeitig lobte er die Arbeit der Regierung in der Energiekrise und seinen eigenen besonnenen Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Besonders hervorzuheben sei laut SZ Scholz' Fokus auf die soziale Gerechtigkeit: „Es geht um Leute, die hart arbeiten und sich trotzdem keine großen Sprünge erlauben können.“
Die Stimmung im Bundestag war laut Berichten der Süddeutschen Zeitung angespannt. Die AfD störte den Kanzler wiederholt mit Zwischenrufen. Auch Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, nutzte die Gelegenheit, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Wie die SZ berichtet, sagte er: „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.“ Lindner warf Scholz vor, mit der Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse den Koalitionsbruch provoziert zu haben. Er habe vor der Wahl zwischen „politischer Unterwerfung oder kalkuliertem Koalitionsbruch“ gestanden.
Außenministerin Annalena Baerbock, die für den wegen einer Flugzeugpanne abwesenden Robert Habeck einsprang, warb laut SZ für Zusammenarbeit und warnte vor schwierigen Entscheidungen, die noch vor den Neuwahlen auf den Bundestag zukommen könnten, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich in seiner Rede selbstkritisch zum Ende der Koalition, übte aber auch Kritik an der FDP. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bemängelte er, dass von Anfang an nur ein Teil des Liberalismus in der Koalition anwesend gewesen sei - und zwar nicht der soziale.
Stern berichtet, dass Oppositionsführer Friedrich Merz die Regierungserklärung als „Geisterstunde“ bezeichnete und Scholz Führungskompetenz absprach. Er warf Scholz vor, das Land zu spalten und für die Kontroversen verantwortlich zu sein. Merz positionierte sich klar als möglicher Regierungschef. Der Wahlkampfauftakt im Bundestag ließ laut Stern erahnen, wie hart der Wahlkampf werden könnte.
InFranken.de fasst die Bundestagssitzung zusammen und betont die scharfen Angriffe von Merz gegen Scholz. Die Debatte markiere den Schlusspunkt unter die „schmutzige Scheidung“ der Ampel-Koalition. Scholz verteidigte seinen Regierungsstil und rief zur Vermeidung von Verteilungskämpfen auf. Er nannte konkrete Gesetzesvorhaben, die noch vor der Auflösung des Bundestags beschlossen werden sollten, darunter Entlastungen bei der kalten Progression, eine Kindergelderhöhung und Grundgesetzänderungen.
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