Berliner Sparprogramm löst Proteste aus

Der Berliner Landeshaushalt 2025 steht vor massiven Kürzungen von drei Milliarden Euro. Wie die Zeit berichtet, formiert sich insbesondere in der Kulturszene Widerstand gegen die Sparpläne der schwarz-roten Koalition. Ein großes Konzert unter dem Titel „Berlin ist Kultur - das Konzert“ im Haus der Berliner Festspiele soll ein Zeichen gegen den Sparkurs setzen. Zahlreiche Kultureinrichtungen wie das Berliner Ensemble, das Deutsche Theater, die Staatsoper Unter den Linden und der Rundfunkchor Berlin beteiligen sich an der Veranstaltung. Auch prominente Schauspieler wie Katharine Mehrling und Matthias Brandt haben ihre Teilnahme angekündigt. Der rbb überträgt das Konzert live im Videostream. Die geplanten Kürzungen betreffen nahezu alle Bereiche des Berliner Haushalts. Wie der rbb berichtet, müssen insbesondere die Bereiche Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit erheblichen Einsparungen von rund 660 Millionen Euro rechnen. Auch die Kultur ist stark betroffen: Rund 130 Millionen Euro, etwa 12 Prozent des Kulturbudgets, sollen gestrichen werden. Dies hat, wie die dpa meldet, in der Kulturszene für Empörung gesorgt. Bereits in der vergangenen Woche gab es Proteste am Brandenburger Tor gegen die Sparpläne. Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD wollen am Dienstag die Details des Sparprogramms vorstellen. Der Tagesspiegel zitiert den Intendanten des Berliner Ensembles, Oliver Reese, der sich „entsetzt“ über die Kürzungen im Kulturbereich zeigt. Er befürchtet radikale Einschnitte in die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft. Auch der BUND Berlin kritisiert die Sparpläne, insbesondere die Kürzungen im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, scharf. Der ADAC Berlin-Brandenburg äußert sich ebenfalls besorgt über die geplanten Einsparungen im Verkehrsbereich und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Klimaziele. Neben den Kürzungen sind auch Einnahmeerhöhungen geplant. So soll die City-Tax für Touristen erhöht und die Parkgebühren angehoben werden. Auch eine Verteuerung des Sozialtickets ist im Gespräch. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern eine Regierungserklärung von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und kritisieren die Intransparenz der Sparpolitik. Die Linke spricht vom „schlimmsten sozialen und kulturellen Kahlschlag seit mindestens zwei Jahrzehnten“. Das erst im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket soll, wie t-online berichtet, im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden. Damit will die Koalition rund 100 Millionen Euro einsparen. Auch der Verzicht auf den Bau von zwei Grundschulen und die Streichung von Mitteln für die Sanierung der Komischen Oper sind Teil des Sparpakets. Das Volumen des Berliner Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark angestiegen. Die schwarz-rote Koalition plant, den Haushalt schrittweise zu reduzieren. Nach den drei Milliarden Euro Einsparungen im Jahr 2025 sind für 2026 weitere Kürzungen von fünf Milliarden Euro im Gespräch. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/19/protest-gegen-sparprogramm-kulturbranche-macht-mobil - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/berliner-haushalt-protest-gegen-sparprogramm-kulturbranche-macht-mobil-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241119-930-292585 - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/berliner-haushalt--protest-gegen-sparprogramm---kulturbranche-macht-mobil-35238916.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Berliner%252BHaushalt_Protest%252Bgegen%252BSparprogramm%252B-%252BKulturbranche%252Bmacht%252Bmobil - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/schlimmster-sozialer-und-kultureller-kahlschlag-seit-mindestens-zwei-jahrzehnten-kritik-und-widerstand-gegen-geplante-kurzungen-im-berliner-haushalt-12723488.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-drei-milliarden-defizit-im-landeshaushalt-koalitionsausschuss-will-sparplaene-des-berliner-senats-beschliessen-100.html - rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-haushalt-senat-koalitionsausschuss-sparen-milliarden.html - rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-haushalt-kuerzungen-koalitionsausschuss.html - Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article407701379/sparliste-des-berliner-senats-ich-bin-entsetzt.html - t-online: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100533424/berlin-kuerzt-haushalt-verkehr-und-klimaschutz-massiv-betroffen.html