Luftreinhalteplan: Reiter erwartet finale Entscheidung über Diesel-Verbot 2025

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rechnet laut dpa Bayern erst 2025 mit einer endgültigen Entscheidung über die Verschärfung des bestehenden Diesel-Fahrverbots in der Landeshauptstadt. Wie die Zeit berichtet, hängt die Umsetzung eines möglichen Fahrverbots für Diesel-5-Fahrzeuge auf einem Teilstück der Landshuter Allee von der Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid ab. Reiter betonte gegenüber der dpa, dass eine seriöse Prognose zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Der Stadtrat wird sich nach dem für den 27. November geplanten Beschluss zum Fahrverbot erneut mit dem Thema befassen, sobald ein verlässlicher Stickstoffdioxid-Mittelwert für das Jahr 2024 vorliegt. Abhängig von der Grenzwerteinhaltung wird dann über ein strecken- oder zonales Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge entschieden. Die Abendzeitung München berichtete bereits am 18. November über die Reaktionen der Stadt auf das Diesel-Urteil und die laufende Evaluation der Tempo-30-Maßnahme auf der Landshuter Allee. Umweltschützer drängen seit Jahren auf eine Verbesserung der Luftqualität in München und die Einhaltung des Luftreinhalteplans. Besonders an der Landshuter Allee, einem Teilstück des Mittleren Rings, werden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern deshalb eine Ausweitung des Diesel-Fahrverbots auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 und klagten erfolgreich gegen die Stadt. Das Bundesverwaltungsgericht wies im Oktober eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt zurück und bestätigte damit ein Urteil, das schnelle Maßnahmen zur deutlichen Unterschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte fordert. Wie LTO berichtet, entsteht Stickstoffdioxid vor allem im Straßenverkehr und kann Atemwegsbeschwerden auslösen. Es wird, ähnlich wie Feinstaub, mit diversen Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Verbindung gebracht. Die Stadt München versuchte zuletzt, mit der Einführung von Tempo-30-Zonen auf der Landshuter Allee, den Stickstoffdioxid-Werten entgegenzuwirken und ein verschärftes Fahrverbot zu vermeiden. Dieses Vorgehen stieß bei Umweltschützern auf Kritik. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, forderte die Umsetzung des Gerichtsurteils und eine Entscheidung des Stadtrats über ein strecken- oder zonenbezogenes Fahrverbot für Euro-5-Diesel. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung verteidigte Reiter seinen Tempo-30-Plan und betonte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Er wolle zunächst die Wirkung von Tempo 30 prüfen, bevor rund 50.000 in München zugelassene Diesel-5-Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt würden. Der ADAC Südbayern unterstützt Reiters zögerliche Haltung und fordert eine bessere Kontrolle bestehender Regeln, wie beispielsweise des Transitverbots für Lkw. Sollte ein neues Fahrverbot dennoch notwendig werden, fordert der ADAC ein Vorgehen mit Feingefühl und eine gute Kommunikation der Maßnahmen, um Anwohner und Pendler nicht zusätzlich zu belasten. Im Februar dieses Jahres wären laut ADAC, unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Amtes München, 46.578 Autos von einem verschärften Dieselverbot betroffen gewesen. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/19/reiter-erwartet-finale-entscheidung-ueber-diesel-verbot-2025 - https://www.sueddeutsche.de/bayern/luftreinhalteplan-reiter-erwartet-finale-entscheidung-ueber-diesel-verbot-2025-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241119-930-292669 - https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/fahrverbot-oder-tempo-30-so-reagiert-muenchen-auf-das-diesel-urteil-art-1019785 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/ - https://www.mainpost.de/ueberregional/Suche - https://stadt.muenchen.de/infos/luftreinhalteplan.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/weihnachtsamnestie--gnade-zu-weihnachten---fast-100-haeftlinge-kommen-frueher-frei-35239130.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Weihnachtsamnestie_Gnade%252Bzu%252BWeihnachten%252B-%252Bfast%252B100%252BH%2525C3%2525A4ftlinge%252Bkommen%252Bfr%2525C3%2525BCher%252Bfrei - https://www.idowa.de/bayern/bayerische-wirtschaft-fordert-fahrplan-fuer-co2-speicher-4002097.html - https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/diesel-fahrverbot-muenchen-luftreinhalteplan-reiter