Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wirft Fragen zur zukünftigen Unterstützung der Ukraine auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte sich der Politologe David Sirakov, Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, besorgt über die Situation. Sirakov betonte Trumps kritische Haltung gegenüber den bisherigen US-Leistungen für die Ukraine, die sich auf 86 Milliarden US-Dollar belaufen (Zeit Online). Eine Reduzierung oder gar der Stopp der Waffenlieferungen durch die USA, so Sirakov, könne von den europäischen Partnern nicht kompensiert werden.
Besonders beunruhigend sei Trumps Ankündigung, den Krieg innerhalb weniger Tage zu beenden. Der Preis, den die Ukraine für einen solchen Frieden zahlen müsste, sei derzeit nicht abzuschätzbar. Im besten Fall, so Sirakov gegenüber der dpa, handle es sich um einen Diktatfrieden zu russischen Bedingungen (Zeit Online). Der Beginn des russischen Angriffskriegs jährt sich am 19. November zum 1000. Mal.
Für Rheinland-Pfalz erwartet Sirakov mögliche Truppenreduzierungen, wie sie bereits aus Trumps erster Amtszeit bekannt sind. Die künftige Bundesregierung und der Verteidigungshaushalt würden dann stark gefordert sein. Ein Hauptziel der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Trump sei die Reindustrialisierung. Während der scheidende Präsident Biden dies durch Belohnungen für in den USA produzierende Unternehmen umgesetzt habe, setze Trump auf Bestrafungen durch Zölle. Ob diese Strategie, die auch negative Folgen für US-Konsumenten haben könnte, erfolgreich sein wird, bleibe abzuwarten (Zeit Online).
In Rheinland-Pfalz betreffen die US-Investitionen vor allem das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach, in das bereits eine Milliarde US-Dollar investiert wurde und dessen Fertigstellung für 2027 geplant ist. Dieses Hospital sei ein wichtiger Eckpfeiler der US-Sicherheitspolitik in Europa, so Sirakov, ebenso wie ein Großteil der anderen US-Liegenschaften in Rheinland-Pfalz (Zeit Online).
Die Unsicherheit über Trumps zukünftige Ukraine-Politik ist groß. Experten (Watson) sehen in Trump einen unberechenbaren Akteur, der einen Deal mit Putin anstrebt. Gleichzeitig wird spekuliert, dass Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen drängen könnte (Tagesschau). Die Reaktionen in der Ukraine sind gemischt, zwischen vorsichtigem Optimismus und großer Sorge (Euronews).
Auch die militärische Lage bleibt angespannt. Experten (Inforadio) betonen die Bedeutung der US-Waffenlieferungen für die Ukraine und warnen vor den Folgen einer möglichen Einstellung der Hilfen. Europa sei nicht in der Lage, diese Lücke zu schließen.
