Der Bruch der Ampel-Koalition und die anstehende Bundestagswahl 2025 sorgen für anhaltende politische Turbulenzen. Besonders die FDP steht im Fokus der Kritik, nachdem Berichte über angebliche Pläne der Liberalen zum gezielten Bruch der Koalition publik wurden. Wie die Süddeutsche Zeitung und die Zeit berichten, soll die FDP bereits seit September ein Ende der Ampel vorbereitet haben. Diese Berichte stoßen bei SPD-Politikern auf heftige Reaktionen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich „tief erschüttert“ über das Verhalten der FDP und sprach von „Bösartigkeit als Methode“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich bestürzt und bezeichnete die Vorgänge als „unfassbare Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt reagierte mit einem knappen „aha“ auf die Berichte. Die Zeit beruft sich auf mehrere anonyme Quellen und interne Dokumente, die die angeblichen Pläne der FDP belegen sollen.
Demnach sollen führende FDP-Politiker in mehreren Treffen verschiedene Szenarien für ein Koalitionsende durchgespielt haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem Treffen des FDP-Führungszirkels Ende September in Potsdam, bei dem die Strategie für den Koalitionsbruch festgelegt worden sein soll. Drei Szenarien seien diskutiert worden: ein konstruktives Weiterarbeiten bis zum Ende der Legislaturperiode, eine von der FDP provozierte Vertrauensfrage des Kanzlers und schließlich die Provokation der Koalitionspartner, bis der Kanzler die FDP-Minister entlässt. Letzteres Szenario soll sich die FDP-Führung mehrheitlich gewünscht haben, so die Zeit.
Die FDP weist die Vorwürfe zurück. Auf Anfrage der Zeit wollten sich die beteiligten FDP-Politiker nicht zu den Berichten äußern. Ex-Justizminister Marco Buschmann erklärte, er wolle die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren. Auch andere FDP-Politiker verweigerten eine Stellungnahme. Ein Parteisprecher räumte lediglich ein, dass es in den vergangenen Monaten „immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung“ gegeben habe, wie die Zeit berichtet.
Während die SPD mit den Vorwürfen gegen die FDP konfrontiert ist, wächst innerhalb der Partei der Druck auf Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wie der Stern berichtet, fordern immer mehr Basisgruppen einen Wechsel zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in Umfragen deutlich besser abschneidet als Scholz. Die Parteiführung schließt einen Kandidatenwechsel jedoch aus. Auch bei den Grünen laufen die Vorbereitungen für den Wahlkampf auf Hochtouren. Auf dem Parteitag in Wiesbaden will die Partei einen Neuanfang signalisieren und mit einem „knallgrünen“ Wahlkampf um Wählerstimmen kämpfen, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth betonte.
Die Bundestagswahl 2025 verspricht ein spannendes Rennen zu werden. Aktuelle Umfragen sehen die Union deutlich vorne, während die Ampel-Parteien weit abgeschlagen sind. Die AfD liegt auf Platz zwei, gefolgt von der SPD. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Wie sich die aktuellen Entwicklungen und die gegenseitigen Vorwürfe auf die Wählergunst auswirken, bleibt abzuwarten.
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