Die FDP soll das Ende der Ampel-Koalition seit Wochen geplant haben. Diese Berichte, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung und der Zeit, rufen Empörung bei SPD und Grünen hervor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich auf der Plattform X „tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“ und sprach von „Bösartigkeit als Methode“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Berichte als „unfassbare Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) reagierte mit einem knappen „aha“ auf die „bemerkenswerten“ Enthüllungen. Auch bei den Grünen herrscht Unverständnis. Emily Büning, die scheidende Politische Geschäftsführerin der Grünen, äußerte sich auf dem Parteitag in Wiesbaden kritisch: „Wir machen so nicht Politik.“ Man sei in die Regierung gegangen, um Verantwortung zu übernehmen, „nicht um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen“. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, begannen die Überlegungen zum Koalitionsbruch bei einem Treffen des FDP-Führungszirkels Ende September.
Die FDP weist die Darstellung der Ereignisse zurück. Ein Parteisprecher erklärte gegenüber der Zeit, es habe in den vergangenen Monaten „immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung“ gegeben. Dabei seien „selbstverständlich immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt“ worden. Die FDP-Führungsmitglieder wollten sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern. Ex-Justizminister Marco Buschmann erklärte gegenüber der Zeit, er wolle die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen ausrichten, sie berichteten grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen.
Währenddessen wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Immer mehr Basisgruppen fordern Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Wie der Stern berichtet, sagte Serdar Yüksel, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bochum: „Wenn Sie in der SPD die Mitglieder befragen würden, wären 80 Prozent für Pistorius.“ Pistorius sei in der Bevölkerung deutlich beliebter als Scholz. Die SPD-Spitze hält jedoch an Scholz fest. Parteichef Lars Klingbeil, Saskia Esken, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Karl Lauterbach sprachen sich gegen einen Kandidatenwechsel aus.
Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag in Wiesbaden einen Neuanfang für den Bundestagswahlkampf einläuten. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kündigte einen „knallgrünen“ Wahlkampf an. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen die Grünen ihr Wahlprogramm kürzer und prägnanter gestalten. Die Verabschiedung ist für den 26. Januar geplant.
Der Bundestag hat nach dem Ampel-Aus eine Sitzungswoche gestrichen. Ex-Finanzminister Christian Lindner ruderte unterdessen von seinen Überlegungen zurück, seinen Porsche-Oldtimer zu verkaufen. Er brauche das alte Auto nun doch, schrieb er auf X. Das Rentenpaket II wird laut Arbeitsminister Heil nicht mehr kommen.
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