Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist die Frage nach dem Termin für Neuwahlen in den Fokus gerückt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, zeigte sich Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest erstmals gesprächsbereit, was einen früheren Wahltermin angeht. Er wünsche sich eine „unaufgeregte Diskussion“ über den Termin, so Scholz. Diese Äußerung stellt eine leichte Veränderung seiner bisherigen Position dar, da er zuvor einen Wahltermin im März 2025 angestrebt hatte.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, dass Scholz die Terminfrage mit den noch ausstehenden Projekten der Regierung verknüpft. Da die rot-grüne Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr hat, sind Beschlüsse nur mit der Unterstützung anderer Fraktionen möglich. Welche konkreten Projekte Scholz mit der Wahlterminfrage verknüpfen will, ließ er offen.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) signalisierte laut RTL Gesprächsbereitschaft bezüglich des Wahltermins, allerdings nur unter der Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage in den kommenden Tagen stellt. Merz präferiert den 19. Januar als Wahltermin, wie er gegenüber dem stern bestätigte. Dieser Termin läge vor der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump und würde laut Merz für die nötige Stabilität in Deutschland und der Wirtschaft sorgen. Tagesspiegel und Handelsblatt berichten ebenfalls über Merz' Forderung nach einem früheren Wahltermin.
Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch über den Zeitplan der Neuwahlen. Wie ProSieben berichtet, verteidigten SPD und Grüne den von Scholz angestrebten Zeitplan, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, was Neuwahlen im März bedeuten würde. Die Opposition drängte hingegen auf einen früheren Termin. Thorsten Frei (CDU) betonte die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Bundestags und Kanzlers angesichts der wirtschaftlichen Lage und der internationalen Krisen. Auch Christian Dürr (FDP) appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, die Vertrauensfrage zu beschleunigen.
Währenddessen bewirbt sich Scholz laut stern erneut um ein Bundestagsmandat in seinem Wahlkreis Potsdam. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder seines Wahlkreises betonte er seinen Wunsch, weiterhin Verantwortung zu tragen – als Kanzler und als Abgeordneter. Obwohl Scholz seinen Wunsch, als SPD-Kanzlerkandidat anzutreten, mehrfach bekräftigt hat, ist die Partei in dieser Frage noch nicht festgelegt. Laut einer Forsa-Umfrage, die von RTL zitiert wird, wünschen sich 57 Prozent der Deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten.
Die FDP meldete laut Welt rund 650 neue Mitgliedsanträge seit dem Ampel-Aus. Ein Parteisprecher bestätigte, dass die Partei aktuell rund 70.000 Mitglieder hat und seit dem Ende der Koalition viele Eintritte und kaum Austritte verzeichnet.
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