Der Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland in eine politische Krise gestürzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte an, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Wie die FAZ berichtet, soll die Vertrauensfrage am 16. Dezember stattfinden, die Bundestagswahl am 23. Februar. Die Reaktionen aus der Politik sind vielfältig. Während die Union auf schnelle Neuwahlen drängt, wollen SPD und Grüne zunächst wichtige Gesetzesvorhaben abschließen. Wie der SWR berichtet, fordert der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, einen zügigen Beschluss des Bundeshaushalts, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten.
CDU-Chef Friedrich Merz drängt, wie der SWR berichtet, auf Neuwahlen bereits im Januar. Er sieht keinen Grund, bis zum Frühjahr zu warten und verweist auf die ausreichende Zeit für die Wahlvorbereitungen. Die FDP schließt sich dieser Forderung an und kritisiert Scholz für das Hinauszögern der Neuwahlen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet die Situation als "führungslos", da die Restregierung aus zwei Kanzlerkandidaten besteht, die über keine Mehrheit im Parlament verfügen (FAZ).
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt jedoch vor einem überstürzten Zeitplan und sieht Risiken für einen ordnungsgemäßen Wahlablauf bei einem Termin im Januar oder Februar. Wie die FAZ berichtet, appelliert sie an Scholz, die 60-Tage-Frist zwischen der Auflösung des Bundestags und der Neuwahl möglichst auszuschöpfen. Am Montag trafen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern, um die Wahlvorbereitungen zu besprechen.
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten Scholz erst Ende Januar nominieren, wie der BR berichtet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt, dass Scholz der designierte Kanzlerkandidat sei und sieht niemanden in der Partei, der dies ändern wolle. Die Grünen unterstützen die Kandidatur von Robert Habeck und sehen in ihm einen starken Kandidaten, der Brücken bauen kann (FAZ).
Die wirtschaftlichen Folgen des Ampel-Aus sind noch unklar. Die FAZ zieht eine Bilanz der knapp drei Jahre Ampel-Regierung und spricht von einer stagnierenden Wirtschaft, einer durchwachsenen Klimapolitik und einem schleppenden Wohnungsbau. Die Deutsche Bank fordert schnelle Reformen und einen stabilen Rahmen für Investitionen. Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank, warnt vor Stillstand und betont die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Regierung (BR).
In der Bevölkerung herrscht Unsicherheit über das weitere Vorgehen. Der SWR beantwortet in einem FAQ die wichtigsten Fragen zum Ablauf der Vertrauensfrage und den Neuwahlen. Die Reaktionen aus Baden-Württemberg fallen unterschiedlich aus. SPD-Landeschef Andreas Stoch bedauert das Ampel-Aus, während CDU-Landeschef Manuel Hagel von der "schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten" spricht (SWR).
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will trotz des Koalitionsbruchs im Amt bleiben und ist aus der FDP ausgetreten (BR). Seine Staatssekretäre hingegen haben ihren Rücktritt angekündigt. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will eine Haushaltssperre vermeiden (FAZ).
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