Das Ende der Ampel-Koalition in Berlin wirft Fragen über die finanziellen Auswirkungen auf die Bundesländer auf. In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Finanzministerium beauftragt, die potenziellen Konsequenzen für den Landeshaushalt zu analysieren. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/12/land-prueft-auswirkungen-von-ampel-aus-auf-den-landeshaushalt) berichtet, soll eine Abschätzung der finanziellen Größenordnungen vorgenommen werden.
Kretschmann nannte konkrete Beispiele für mögliche Auswirkungen. So könnte die nun ungewisse Zukunft geplanter Steuergesetze, wie die Abschaffung der kalten Progression, den Landeshaushalt beeinflussen. Während ein Ausbleiben zunächst Einsparungen für das Land bedeuten würde, könnten fehlende Fördergelder des Bundes zu erheblichen Kosten führen, wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-land-prueft-auswirkungen-von-ampel-aus-auf-den-landeshaushalt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241112-930-286527) berichtet.
Die grün-schwarze Landesregierung verhandelt derzeit über den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Eine vorherige Einigung musste aufgrund einer schwachen Steuerschätzung revidiert werden. Die nun zusätzlich entstandene Unsicherheit durch das Ampel-Aus erschwert die Haushaltsplanung weiter. Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich dennoch zuversichtlich, den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Das Ende der Ampel-Koalition hat auch Auswirkungen auf die Zukunft des Deutschlandtickets. Während die Finanzierung für 2025 gesichert ist, sind weitere Preiserhöhungen und die langfristige Finanzierung ab 2026 ungewiss. Wie der MDR (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/deutschland-ticket-preis-hueskens-ampel-aus-100.html) berichtet, warnen einige Länder vor einem weiteren Preisanstieg, sollte der Bundestag die geplante Gesetzesänderung zum Deutschlandticket nicht mehr beschließen.
Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) gibt sich hingegen "ganz entspannt" und sieht im Ampel-Aus noch nicht das Ende des Deutschlandtickets. Sie betont, dass den Bundestagsfraktionen Zeit eingeräumt werden müsse, um die Situation zu bewerten. Auch der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) geht davon aus, dass der Gesetzesbeschluss noch erfolgen wird.
Die Immobilienbranche beobachtet die Entwicklungen nach dem Ampel-Aus mit Sorge. Haufe.de (https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/ampel-kaputt-die-folgen-fuer-die-immobilienwelt_84342_635894.html) berichtet, dass wichtige Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des Baugesetzbuches und die Verlängerung der Mietpreisbremse, noch nicht in Kraft getreten sind. Die Branche fordert eine Fortsetzung der laufenden politischen Vorhaben und warnt vor einer "Auszeit" in drängenden Themen wie dem Wohnungsbau.
Die Unsicherheit über die zukünftige Förderpolitik und die Haushaltsplanung erschwert Investitionsentscheidungen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) betont die Bedeutung einer verlässlichen Fortsetzung der geplanten Förderprogramme für klimafreundlichen Neubau und energetische Sanierung.
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