Die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, sieht sich mit Vorwürfen der Einflussnahme konfrontiert, nachdem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Schreiben vor den Risiken eines zu kurzfristigen Wahltermins gewarnt hatte. Wie die FAZ berichtet, verteidigt sich Brand gegen diese Vorwürfe und betont ihre Unabhängigkeit. Ihr Sprecher erklärte, die Bundeswahlleiterin sei an gesetzliche Vorschriften, nicht aber an Weisungen gebunden. Es habe weder Weisungen noch Einflussnahme auf ihre Position gegeben.
Brands Aufgabe sei es, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen sicherzustellen und dabei auch auf mögliche Risiken hinzuweisen, so ihr Sprecher. Dies habe sie mit ihrem Schreiben an den Bundeskanzler getan. In diesem warnte sie vor "unabwägbaren Risiken" durch verkürzte Fristen. Die Union kritisiert Brand und wirft ihr Instrumentalisierung vor. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, forderte Brand in der "Bild am Sonntag" auf, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Er warnte davor, sich mit einer solchen Debatte international lächerlich zu machen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete Brands Aussagen als "skandalös und beschämend" und betonte, Deutschland müsse in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen. Wie ZDFheute berichtet, plant die Bundeswahlleiterin, die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 60 Tagen zwischen Parlamentsauflösung und Neuwahl voll auszuschöpfen, um alle notwendigen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.
Ein von Brand angesprochenes Risiko, ein möglicher Papiermangel, wird von der Papierindustrie zurückgewiesen. Der Verband "Die Papierindustrie" betonte gegenüber ZDFheute.de, bei rechtzeitiger Bestellung könne das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl geliefert werden. Der Verband schätzt den Bedarf für eine Bundestagswahl auf einige tausend Tonnen Papier, was angesichts einer jährlichen Produktionsmenge von rund vier Millionen Tonnen grafischer Papiere gering sei und ohne Probleme geliefert werden könne.
Die Unionsfraktion will Brand laut "Welt" am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren und Aufklärung zu ihrem Schreiben an Scholz verlangen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bezeichnete das Schreiben als "höchst irritierend" und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen Brands. Die Wahlleiter von Bund und Ländern planen derweil ein Treffen zu Beginn der Woche, um mögliche Wahltermine und die notwendigen Vorbereitungen zu besprechen (ZDFheute).
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