Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Brendan Carr als künftigen Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC) nominiert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, verkündete Trump die Entscheidung auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Dort bezeichnete er Carr als „Kämpfer für die freie Meinungsäußerung“, der sich gegen Regulierungen eingesetzt habe, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückten und die Wirtschaft bremsten.
Carr ist bereits seit Längerem als FCC-Kommissar tätig. Laut der Webseite der FCC hat er in dieser Funktion zur Modernisierung der Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Bürokratieabbau im Wert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut, so die FCC. Wie die FAZ weiter berichtet, soll sich auch X-Chef Elon Musk, der Trump künftig beraten wird, für Carrs Ernennung eingesetzt haben. Carr selbst zeigte sich auf X geehrt über die Nominierung.
Die Personalie dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung erlangen. Die FCC vergibt unter anderem Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt damit gedroht, im Falle eines Wahlsieges gegen politische Gegner, darunter auch Journalisten, vorzugehen und ihnen unter anderem die Lizenzen zu entziehen. Medien bezeichnete er regelmäßig als „Feinde des Volkes“. Wie t-online berichtet, besetzt Trump vor seiner Amtsübernahme im Januar bereits zahlreiche Posten.
Die New York Times berichtet, dass Carr als FCC-Kommissar Elon Musks Initiativen zur Sicherung von Subventionen für Breitband-Internetdienste unterstützt hat. Er kritisierte auch die Entscheidung von NBC, Vizepräsidentin Kamala Harris vor der Wahl in der Sendung "Saturday Night Live" auftreten zu lassen, wie politico berichtet.
Watson.ch betont die Bedeutung des Postens, da die FCC unter anderem Sendelizenzen vergibt. Trump hatte im Wahlkampf angedroht, gegen unliebsame Sender vorzugehen und ihnen die Lizenz zu entziehen. Netzpolitik.org analysiert die möglichen Auswirkungen von Trumps Präsidentschaft auf den Technologiesektor und weist darauf hin, dass Carr im "Project 2025" der Heritage Foundation, einem konservativen Think Tank, den Abschnitt zu Telekommunikation verfasst hat. Darin fordert er unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen chinesische Netzwerkausrüster und soziale Netzwerke sowie eine Deregulierung des Sektors.
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