Die Diskussion um Chinas Rolle im Ukraine-Krieg wird durch Berichte über mögliche Waffenlieferungen an Russland erneut befeuert. Während Peking offiziell Neutralität betont, werfen die vermuteten Lieferungen Fragen nach der tatsächlichen Haltung Chinas auf. Wie die F.A.Z. berichtet, wäre die Entwicklung von Kampfdrohnen in China für Russland ein erheblicher Schritt und stünde im Widerspruch zu Pekings bisherigen Beteuerungen.
Chinas Position im Ukraine-Konflikt war von Beginn an ambivalent. Das Land erkennt zwar die Souveränität der Ukraine an, betont aber gleichzeitig die Sicherheitsinteressen Russlands. Diese scheinbare Ausgewogenheit verdeckt jedoch eine klare Tendenz zur Unterstützung Moskaus, wie die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder zeigt. So hat China beispielsweise nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilgenommen, wie die F.A.Z. berichtet.
Die wirtschaftliche Unterstützung Chinas spielt für Russland eine entscheidende Rolle. Durch den Kauf von Öl und Gas mildert China die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Russland ab. Diese wirtschaftliche Hilfe ist für Putin von großer Bedeutung und stabilisiert seine Kriegsführung, wie die F.A.Z. analysiert.
Bisher konzentrierten sich die Vorwürfe westlicher Staaten auf die Lieferung von Dual-Use-Gütern aus China an Russland – also Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann. Eine direkte Beteiligung Chinas an der Waffenproduktion für Russland wäre jedoch eine neue Eskalationsstufe. Wie die F.A.Z. kommentiert, sollte die EU auf diese Entwicklung reagieren und das Gespräch mit Peking suchen.
Die EU hat zwar Möglichkeiten, Druck auf China auszuüben, doch die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit begrenzt den Handlungsspielraum. Sanktionen gegen chinesische Unternehmen sind zwar denkbar, aber die Folgen für die europäische Wirtschaft müssten sorgfältig abgewogen werden. Letztlich wird der weitere Verlauf des Krieges und die damit verbundenen politischen Entscheidungen nicht nur von der EU und China, sondern auch maßgeblich von den USA beeinflusst werden, wie die F.A.Z. anmerkt.
Die scheinbare Neutralität Chinas wird auch in anderen Berichten thematisiert. So berichtet die Tagesschau über den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in China im April 2023, bei dem sie die chinesische Regierung eindringlich vor Waffenlieferungen an Russland warnte. Auch die NZZ analysiert die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg und betont die Bedeutung des Völkerrechts. Der Deutschlandfunk berichtet über die Warnung Luxemburgs vor einer "dramatischen Wende", sollte China Waffen an Russland liefern. Der Merkur berichtet über ein Treffen zwischen Chinas Chefdiplomaten Wang Yi und Wladimir Putin, bei dem Wang eine chinesische Friedensinitiative vorstellte. Die bpb beleuchtet die komplexen Beziehungen zwischen China, Russland und dem Westen im Kontext des Ukraine-Krieges und hinterfragt die vermeintliche Neutralität Pekings. Die FR berichtet über die ukrainischen Geheimdienstinformationen zu möglichen Waffenlieferungen Chinas und die damit verbundene Unsicherheit über die Absichten Pekings. Die Webseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg bietet eine Chronologie des Ukraine-Konflikts und aktuelle Lageberichte.
Quellen:
