Seit mehreren Wochen steht die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises unter intensiver scrutiny. Auslöser sind Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, hat Landrat Ulrich Krebs (CDU) eine externe Kanzlei, spezialisiert auf Compliance, beauftragt, die Vorgänge zu prüfen. Im Zentrum der Untersuchungen steht die Tätigkeit eines Mitarbeiters der Behörde, der im Verdacht steht, seinen Ermessensspielraum bei der Bearbeitung von Fällen überschritten zu haben.
Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor über den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Dokumenten an Ausländer berichtet und etwa 30 fragwürdige Fälle genannt. Besonders brisant: Unter den Betroffenen sollen sich auch zwei Straftäter befinden, darunter ein verurteilter Mörder. Wie die F.A.Z. berichtet, soll dieser Mitte der 1990er Jahre einen Mann erschossen haben. Der Fall des verurteilten Mörders wird, nach Informationen der F.A.Z., derzeit erneut von der Behörde bearbeitet. Dabei wurde sein Aufenthaltsstatus, der 1989 nach Deutschland einreiste, von „erteilt“ auf „in Prüfung“ geändert.
Der Hochtaunuskreis bestätigte auf Anfrage, dass dem Landrat Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen. Ziel der Untersuchung sei eine dienstrechtliche Klärung, so ein Sprecher des Kreises. Es gelte juristisch zu bewerten, ob der Mitarbeiter seinen Ermessensspielraum überschritten habe. Die Dauer der Prüfung ist derzeit noch unklar. Der Kreis betont, dass die Untersuchung so fundiert wie möglich erfolgen und auch die „Mitarbeiterfürsorge“ berücksichtigen solle. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würden „verwaltungsrechtliche und auch sonstige Maßnahmen unverzüglich ergriffen und die gebotenen internen disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet“.
Die Ausländerbehörde in Bad Homburg ist für alle Ausländer mit Wohnsitz im Hochtaunuskreis zuständig, mit Ausnahme der Kreisstadt Bad Homburg, die eine eigene Ausländerbehörde unterhält. Seit dem 1. Juli ist die Kreisbeigeordnete Antje van der Heide (SPD) für die Ausländerbehörde des Kreises verantwortlich. Ihre Vorgängerin, Katrin Hechler (SPD), wechselte nach der hessischen Landtagswahl als Staatssekretärin in das hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.
Im Sommer hatte der Kreis zudem über massive Softwareprobleme bei der Bearbeitung von Anträgen in der Ausländerbehörde berichtet. Diese Probleme, so der Sprecher des Kreises, stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit den nun untersuchten Unregelmäßigkeiten. Ursache der anhaltenden Softwareprobleme sei die Einführung einer neuen, problembehafteten Software im Mai. „Mit den massiven Folgen dieser Umstellung haben alle Ausländerbehörden in Hessen zu kämpfen“, so der Kreis. Die Bearbeitung mancher Anträge dauere derzeit Wochen.
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