22.11.2024
Trumps Kabinett Loyalität vor Kompetenz

Liveblog zur US-Wahl 2024: Chef der US-Börsenaufsicht tritt mit Trumps Vereidigung ab

Der Ausgang der US-Wahl 2024 hat weitreichende Folgen, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch für die Finanzwelt. Wie die FAZ berichtet, wird Gary Gensler, der Chef der US-Börsenaufsicht SEC, mit der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten zurücktreten. Gensler, der 2021 von Joe Biden ernannt wurde, war für seinen harten Kurs gegenüber Kryptowährungen bekannt. Trump hatte bereits im Juli angekündigt, Gensler entlassen zu wollen. Der Rücktritt erspart beiden Seiten einen langwierigen juristischen Prozess, da eine Entlassung rechtlich schwierig gewesen wäre, so die FAZ.

Genslers Amtszeit war geprägt von einer Beschleunigung der Abwicklung von Wertpapiergeschäften und verschärften Regeln für Insiderhandel. Er erlitt aber auch Rückschläge, wie beispielsweise die gerichtliche Blockade der von ihm geforderten Offenlegung von CO2-Emissionen durch Unternehmen. Besonders im Fokus stand seine strenge Regulierung von Kryptowährungen, die ihm den Unmut der Branche einbrachte. Im Gegensatz dazu hatte Trump im Wahlkampf den Krypto-Unternehmen mehr Freiheiten in Aussicht gestellt. Der Bitcoin-Kurs erreichte nach Trumps Wahlsieg ein Rekordhoch, wie diverse Medien berichten.

Die Personalentscheidungen Trumps sorgen für Aufsehen. Nach dem Rückzug von Matt Gaetz von der Nominierung zum Justizminister, wie die FAZ und dpa melden, hat Trump die ehemalige Staatsanwältin Pam Bondi für den Posten nominiert. Bondi, die zuvor Generalstaatsanwältin von Florida war, hat rund 20 Jahre Erfahrung als Staatsanwältin. Gaetz' Rückzug erfolgte inmitten von Vorwürfen wegen sexuellen Fehlverhaltens und Drogenkonsums, die er stets zurückwies. Die Nominierung Bondis dürfte im Senat bessere Chancen haben als die von Gaetz, da sie als langjährige Trump-Unterstützerin gilt.

Die Besetzung weiterer Regierungsposten durch Trump zeigt ein klares Muster: Loyalität steht im Vordergrund. So soll der frühere Justizminister Matthew Whitaker, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, US-Botschafter bei der NATO werden. Whitaker verfügt über wenig außenpolitische Erfahrung, gilt aber als "starker Krieger und loyaler Patriot", so Trump. Auch andere Nominierungen, wie die von Linda McMahon zur Bildungsministerin, einer ehemaligen Wrestling-Managerin und Trump-Vertrauten (SZ), zeigen, dass Fachkenntnisse weniger wichtig sind als die Nähe zum Präsidenten.

Trump plant weitreichende Veränderungen, die auch die Migrationspolitik betreffen. Wie die Rheinische Post berichtet, will er das Militär für Massenabschiebungen einsetzen. Er bezeichnet die USA als "besetztes Land" und bekräftigt seinen Plan, den nationalen Notstand auszurufen, um die Grenze zu sichern. Diese Ankündigung steht im Einklang mit Trumps Wahlkampfversprechen, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

International reagiert man unterschiedlich auf Trumps Wahlsieg. Während der russische Präsident Putin Trump gratuliert, wie die Tagesschau berichtet, versucht Kalifornien, seine progressiven Gesetze vor Trumps Politik zu schützen. Gouverneur Newsom will die Gesetze des Bundesstaates "trumpsicher" machen und sich gegen eine konservative Politik aus Washington stellen. Auch andere demokratisch regierte Staaten planen ähnliche Maßnahmen.

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