Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und andere

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, erlassen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werden ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der IStGH begründet die Haftbefehle mit „hinreichenden Gründen für die Annahme“, dass sich Netanjahu und Gallant der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht hätten. Die Haftbefehle beziehen sich auf den andauernden Konflikt im Nahen Osten und werfen Fragen nach der Reisefreiheit der Beschuldigten auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die Einhaltung der Haftbefehle, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er betonte, die Entscheidung des Gerichts müsse respektiert und umgesetzt werden. Für alle Vertragsstaaten des IStGH, darunter alle EU-Mitglieder, sei die Entscheidung bindend. Dies bedeutet, dass EU-Staaten Netanjahu und Gallant bei Einreise verhaften müssten. Die USA hingegen, die den IStGH nicht anerkennen, kritisieren die Entscheidung. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates äußerte fundamentale Ablehnung gegen die Haftbefehle und kündigte Beratungen mit Partnern über die nächsten Schritte an. Die Reaktionen aus Israel fallen erwartungsgemäß kritisch aus. Staatspräsident Isaac Herzog bezeichnete die Haftbefehle als „dunklen Tag für die Justiz“ und „schwarzen Tag für die Menschheit“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er wirft dem IStGH vor, sich auf die Seite des Terrors zu stellen. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz, der von „moralischer Blindheit“ sprach. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die Entscheidung scharf und spricht von einer „Absurdität“. Der IStGH wirft Netanjahu und Gallant vor, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen überlebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff vorenthalten zu haben. Dies stellt laut IStGH einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass internationale Experten vor einer Hungersnot im Gazastreifen warnen. Die Haftbefehle könnten die Reisefreiheit von Netanjahu und Gallant erheblich einschränken. In den 124 Mitgliedsstaaten des IStGH droht ihnen die Verhaftung. Die Tagesschau berichtet, dass die Niederlande die Haftbefehle umsetzen würden, während Frankreich sich zurückhaltender äußert. Israel selbst erkennt den IStGH nicht an. Die palästinensischen Gebiete sind jedoch Vertragsstaat. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen werden fortgesetzt, wie die Tagesschau berichtet. Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA versuchen, eine Einigung zwischen Israel und der Hamas zu erzielen. Die WHO fordert unterdessen eine einwöchige Feuerpause für Polio-Impfungen von Kindern im Gazastreifen. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-gaza-internationaler-haftbefehl-benjamin-netanjahu-usa-eu-lux.Ddp4twf5uLpiMc7kf3G9op - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-206.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-freitag-170.html - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zum-krieg-in-nahost-medienchef-der-hizbullah-offenbar-bei-luftangriff-getoetet-faz-19972506.html - Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-israel-und-gaza-im-news-ticker-kw-47,UUT9MF5