Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz, mit steigenden Preisen und knappen Ressourcen, fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Baulandfonds. Wie die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Iris Nieland, in Mainz erklärte, soll dieser Fonds den Kommunen finanzielle Unterstützung beim Erwerb von Bauland bieten. Die Zeit berichtete am 11. November 2024 darüber.
Nieland betonte, dass die Verfügbarkeit von Bauland ein entscheidender Engpass beim Neubau von Wohnungen sei. Der Fonds solle den Kommunen zweckgebundene Mittel für den Kauf unbebauter Grundstücke und deren Erschließung bereitstellen. Der Erwerb von Grundstücken, die innerhalb der letzten zehn Jahre in kommunalem Besitz waren, soll über den Fonds ausgeschlossen sein.
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass Kommunen unmittelbar nach der Vereinbarung eines Notartermins für einen Grunderwerb einen Antrag bei der zuständigen Landesbehörde stellen können. Die Behörde würde dann die entsprechenden Mittel im Fonds reservieren. Der Mittelabruf durch die Kommunen soll durch die Zusendung einer beglaubigten Kopie des notariellen Kaufvertrags erfolgen. Nach Vertragsabschluss würde der vom Baulandfonds finanzierte Anteil direkt an den Verkäufer überwiesen, während die Kommune ihren Eigenanteil beisteuert.
Die AfD-Fraktion fordert, den Baulandfonds ab Anfang 2025 mit zunächst 50 Millionen Euro auszustatten. Die Mittel sollen im Landeshaushalt 2025 veranschlagt werden. Der kommunale Eigenanteil soll grundsätzlich zehn Prozent des Kaufpreises inklusive Nebenkosten betragen. In Einzelfällen könne dieser Eigenanteil jedoch entfallen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die AfD-Fraktion ihren Antrag bei der kommenden Landtagssitzung im Plenum zur Diskussion stellen.
Die Forderung nach einem Baulandfonds steht im Kontext der anhaltenden Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz. Steigende Mieten und Immobilienpreise belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Die AfD sieht in der Bereitstellung von Bauland durch die Kommunen einen wichtigen Schritt zur Schaffung von mehr Wohnraum und zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes. Ähnliche Initiativen zur Förderung des Wohnungsbaus werden auch in anderen Bundesländern diskutiert.
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