Am Freitag, den 22. November 2024, entließ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überraschend seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) aus ihrem Amt. Wie die Staatskanzlei Brandenburg mitteilte, erfolgte die Entlassung unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die umstrittene Krankenhausreform. Wie die Zeit berichtet, übergab Woidke Nonnemacher die Entlassungsurkunde „am Rande im Flur des Bundesrates“ (Zeit Online, 22.11.2024). Nonnemacher bedauerte diesen Vorgang und bezeichnete ihn als „Tiefpunkt der politischen Kultur“.
Hintergrund der Entlassung ist der Dissens zwischen Woidke und Nonnemacher über das Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat. Während Woidke die Anrufung des Vermittlungsausschusses befürwortete, sprach sich Nonnemacher für eine Annahme des Gesetzes in seiner aktuellen Form aus. Wie der rbb berichtet, hätte ein abweichendes Abstimmungsverhalten zu ungültigen Stimmen für Brandenburg geführt (rbb24, 22.11.2024). Woidke begründete seine Entscheidung damit, dass er dies nicht zulassen könne. Laut Tagesspiegel befürchtete Nonnemacher, dass eine Verzögerung durch den Vermittlungsausschuss zu Unsicherheiten und verzögerten Zahlungen an Brandenburger Krankenhäuser führen würde (Tagesspiegel, 22.11.2024). Sie hatte zuvor vor einem „Aus“ der Krankenhausreform gewarnt, sollte eine neue Bundesregierung die Reform von Grund auf neu angehen.
Die Uneinigkeit über den Umgang mit der Krankenhausreform war nicht der erste Konfliktpunkt zwischen Woidke und Nonnemacher. Bereits während der Corona-Pandemie hatte Woidke die Zuständigkeit für das Impfen vom Gesundheits- ans Innenministerium verlagert. Wie das Ärzteblatt berichtet, befindet sich Woidke derzeit in Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Druck auf ihn ausgeübt haben sollen, gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu stimmen (Ärzteblatt, 22.11.2024). Beide Parteien haben sich bereits darauf verständigt, alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten zu wollen.
Die Entlassung Nonnemachers erfolgte, obwohl sie aufgrund der Landtagswahl im September und der folgenden Regierungsbildung ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt war. Seit 2019 leitete die studierte Medizinerin das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und war zuvor zehn Jahre lang Landtagsabgeordnete. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauerte die Entlassung Nonnemachers und würdigte ihren Einsatz für die Notfallversorgung in Brandenburg. Der Bundesrat stimmte letztendlich der Krankenhausreform zu.
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